Die Bundesregierung verspricht Steuersenkungen – doch das Geld fehlt. Wie Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil die Quadratur des Kreises versuchen und warum jede Lösung schmerzt.
Wenn es um Steuerpolitik geht, werden Politiker zu Marktschreiern. Wie von einer Kiste herunter ruft dann jeder laut in die Menge, welches Angebot er bewerben möchte. „Nehmt von den Reichen und gebt es den Armen“, ruft der eine im Stil von Robin Hood aus. „Die Unternehmenssteuern müssen schnell runter, um Arbeitsplätze zu retten“, ruft ein anderer. Stimmengewirr.
Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist es schwieriger. Ihr Job ist es, sich in der Koalition zu einigen: auf steuerpolitische Schritte, die in sich stimmig und finanzierbar sind. Vielleicht sogar auf eine große Steuerreform, die durch Entlastungen an den richtigen Stellen hilft, die Wirtschaft aus der Krise zu holen. Doch diese Mission ist schon aus einem Grund eine höchst komplexe: Es fehlt das Geld für Entlastungen.
Geringes Wachstum, große Risiken
„Jede Steuerreformdiskussion steht vor der Herausforderung: Die öffentlichen Haushalte laufen mittelfristig in massive Defizite“, sagt der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Teure Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Senkung der Gastronomie-Mehrwertsteuer schlagen ins Kontor“, so Bach. Das Wirtschaftswachstum sei weiter überschaubar, das deutsche Export-Industriemodell schwächele. „Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und der Iran-Krieg bergen zusätzliche Risiken.“
An Marktständen werden bekanntlich oft Äpfel verkauft. In der Grundschule wird gern mit Äpfeln gerechnet. Wenn acht Äpfel gleichmäßig an vier Kinder verteilt werden, wie viele bekommt dann jedes Kind? So einfach. Von einem Finanzminister dagegen wollen – wenn man im Bild bleibt – die Kollegen in Kabinett immer mehr Äpfel, als es zu verteilen gibt.
Es ist nicht so, als hätte die Regierung nicht schon bislang teure Steuerpläne. Ab dem Jahr 2028 soll die Körperschaftssteuer schrittweise sinken. CDU und CSU würden gern schon früher damit starten. Der SPD ist die Senkung der Einkommenssteuern für untere und mittlere Einkommen besonders wichtig. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart – steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Schon in der bisherigen Planung fehlen in den Etats für die Jahre 2028 und 2029 jeweils mehr als 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Haushaltslöcher.
Das Prinzip Hoffnung
Am Anfang jeder Steuerreform-Diskussion steht das Prinzip Hoffnung. Gemeint ist die Hoffnung, dass sich die meisten Probleme von selbst lösen – weil mehr Wachstum mehr Geld in die Kassen spült. „Grundsätzlich ist die Idee plausibel, durch Steuersenkungen für die Unternehmen die Standortbedingungen zu verbessern“, sagt Bach. „Ebenso, wie generelle Steuersenkungen die Wirtschaft stärken können.“ Eines sei aber klar: „Auch wenn es dann einen Aufschwung gibt, finanziert sich eine solche Reform nicht von selbst.“
Damit steht die Regierung konkret vor der Frage, ob sie zur Finanzierung von Steuersenkungen sparen will oder an anderer Stelle die Steuern erhöht – oder beides macht.
„Mit radikalem Subventionsabbau oder der Kürzungen staatlicher Leistungen wie Grundsicherung und Elterngeld oder bei Rente und Krankenkasse ließen sich selbstverständlich nennenswerte Spielräume für Steuersenkungen schaffen“, sagt Bach. „Nur – da bleibt kein Auge trocken, das Volk murrt.“ Das alles wären in der Tat harte Einschnitte.
Liegt die Lösung stattdessen darin, Vermögende, Millionenerben und die Bezieher hoher Einkommen mehr zu belasten? Die SPD will die Erbschaftsteuer entsprechend reformieren – Unternehmen warnen vor Arbeitsplatzverlusten.
Bach sagt, solche Schritte könnten ein Gerechtigkeitssignal sein, um gesellschaftliche Unterstützung für Reformen im Sozialsystem zu bekommen. Er warnt allerdings auch davor zu überschätzen, wie viel Geld auf diesem Weg zu holen sei. Die finanziellen Probleme des Staates ließen sich so nicht lösen.
Drei Szenarien einer Steuerreform
Ob mit oder ohne Steuererhöhungen für besonders Reiche – im Wesentlichen gibt es drei Szenarien, wenn es um die Finanzierung einer mehr oder weniger großen Steuerreform geht. Das erste ist: Merz und Klingbeil gelingt es, sich auf noch größere Einsparungen im Haushalt zu verständigen, als es ohnehin schon notwendig ist. Das wäre politisch höchst ambitioniert.
Das zweite Szenario ist: Union und SPD verständigen sich darauf, die Schuldenbremse noch einmal kräftig zu durchlöchern. Mal abgesehen von der Frage der Generationengerechtigkeit wäre das mit der politischen Selbstachtung der Union kaum noch zu vereinbaren.
Das dritte Szenario ist: Vielleicht sinkt die Einkommenssteuer, dafür erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer. Zwei Punkte mehr brächten etwa 30 Milliarden Euro. Dieser Schritt könnte vor allem die SPD kaum erklären, weil er untere und mittlere Einkommen belastet. Als würde ein Marktschreier rufen: „Äpfel heute besonders
Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen größeren Beitrag von Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens. „Niemand erarbeitet eine Milliarde. Ab einem bestimmten Punkt vermehrt sich Vermögen einfach selbst, leistungsfrei und kaum besteuert“, sagte er dieser Redaktion. Das müsse sich ändern – sonst fehle das Geld, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Juso-Chef sagte, Neid entstehe, wenn Menschen Ungerechtigkeit spürten. Man müsse sich also fragen: „Warum spüren das gerade so viele?“ Die Ungerechtigkeit sei real. „Ich finde diese Neiddebatte genau richtig“, betonte er.