Arbeitsminister Heil plant neue Reformen. Foto: dpa

Der Bundesarbeitsminister sieht Tarifverträge als öffentliches Gut an und fordert deshalb eine Förderung mit Steuermitteln.

Berlin - Mit einem neuen Vorstoß greift Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Debatte über Sozialstaatsreformen ein: „Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken“, weil dies die „für höhere Löhne entscheidende Frage“ sei, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied im Interview mit unserer Zeitung. Anders als die Gewerkschaften, die teilweise höhere Steuerfreibeträge für ihre Mitglieder in tarifgebundenen Unternehmen fordern, will Heil den Firmen selbst einen Steuerrabatt gewähren. „Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen“, sagte Heil weiter: „Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene.“ Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

Der Koalitionsvertrag verbietet neue Ideen nicht

Ihm sei klar, dass diese und andere Vorschläge etwa für eine HartzIV-Reform nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages mit der seien: „Es ist jenseits des bereits Vereinbarten aber nicht verboten, neue Ideen umzusetzen, wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind.“ Zur Begründung seines Vorstoßes sagte Heil, eine Debatte dazu sei „wichtig, um unseren Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft für die Zukunft zu rüsten“: „Unsere wunderbare Sozialpartnerschaft in Deutschland ist brüchig geworden - nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden.“ Ihn erfülle der Blick auf die sozial aufgeheizte Situation im Nachbarland mit Sorge: „Wer keine Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich will, muss auch im Niedriglohnbereich für höhere Löhne sorgen – die gibt es bei stärkerer Tarifbindung.“