Angesichts knapper Kassen wird über drei neue Steuern nachgedacht. Die CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert die Maßnahme als zu kurz gedacht.
Die Junge Union Esslingen (JU) stellt der Stadtverwaltung ein schlechtes Zeugnis aus – ein „Armutszeugnis“. Mit der angedachten Einführung dreier neuer Steuern angesichts der desolaten Haushaltslage in den kommenden Jahren mache es sich die Stadt zu einfach, meint die Nachwuchsorganisation der CDU.
Als erste Reaktion auf die Haushaltssperre die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, sei der falsche Weg, meinen die jungen Christdemokraten. Die schlechte Finanzlage der Stadt sei seit Langem kein Geheimnis. Doch mit ein paar neuen Steuern das Haushaltsloch stopfen zu wollen und danach so weiterzumachen wie bisher, könne keine Lösung sein. Die Stadtverwaltung selbst hat ihre Vorschläge für eine Grundsteuer C und eine Verpackungssteuer vorrangig mit einer erwarteten Lenkungswirkung begründet, die Einführung einer Beherbergungssteuer dagegen durchaus mit dem Ziel von Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Über alle drei Steuerarten herrscht Uneinigkeit im Esslinger Gemeinderat. Eine Entscheidung, ob sie eingeführt werden, soll im Zuge der Haushaltsberatungen fallen.
Eine Beherbergungssteuer hält der JU-Vorsitzende Lukas Schwarz für wenig zielführend. Damit würden die Übernachtungen von Besuchern in der Stadt nur verteuert. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, die Rahmenbedingungen für den Fremdenverkehr zu stärken, so der Vertreter der politischen Jugendorganisation: „Denn Touristen, die ein paar Tage in der Stadt verweilen, Kultureinrichtungen sowie Gastronomie besuchen, spülen mehr Geld in die Kassen als eine Beherbergungssteuer.“
Eine Verpackungssteuer sehen Mitglieder der JU ebenfalls kritisch. Die Maßnahme möge zwar als umweltpolitisches Lenkungsinstrument sinnvoll sein, für viele Betriebe sei sie aber nur schwer umsetzbar. Die Abgabe bedeute einen klaren Mehraufwand an Bürokratie und lasse sich in manchen gastronomischen Einheiten nur mit Schwierigkeiten verwirklichen. Vor der Erhebung von Steuern sollten nach Ansicht der Jungen Union andere Möglichkeiten geprüft werden: „Der vielfach genutzte Satz, dass es kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem gäbe, trifft auch auf Esslingen zu“, kritisiert Lukas Schwarz. Die Verwaltungsspitze müsse mit besseren Lösungen kommen und diese Ansätze gemeinsam mit dem Gemeinderat zeitnah umsetzen. Strukturelle Veränderungen und eine Anpassung an die gegenwärtige wirtschaftliche Situation seien nötig. Bei der Haushaltsaufstellung zu Jahresende brauche es eine „Konsolidierung, die sich gewaschen hat“.
Nach Vorschlag der Stadt könnte eine Beherbergungssteuer ab Januar 2 027 und eine Verpackungssteuer ab Anfang 2028 eingeführt werden, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife Grundstücke voraussichtlich ab Januar 2028.