Dass Irland weiterhin freiwillig auf potenzielle Steuermilliarden von Apple verzichtet, ist dem gemeinen Steuerzahler kaum klarzumachen, meint Redakteur Daniel Gräfe.
Stuttgart - Wie der Steuerstreit zwischen Irland und der Europäischen Union auch ausgehen mag – schon jetzt stehen zwei Dinge fest: Der Fall wird sich über Jahre hinziehen und wohl beim obersten Europäischen Gerichtshof landen. Und dass Irland freiwillig auf potenzielle Steuermilliarden verzichtet, ist dem gemeinen Steuerzahler kaum klarzumachen.
Sollte es nur annähernd stimmen, dass ein Konzern wie Apple weniger als ein Prozent Steuern zahlt, fühlt sich der Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer schon von vornherein im zweistelligen Bereich einbehalten wird, verhöhnt. Die irische Regierung schadet mit ihrer Haltung nicht nur der eigenen Bevölkerung, der mögliche Investitionen in Schulen, Straßen oder Vorsorge entgehen. Sie schadet auch den Bürgern jener Länder, in denen Apple auf Gewinne keine Steuern zahlte, weil der Konzern in Irland weitaus günstiger fuhr.
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Gewinne gemacht werden
Mit niedrigen Steuern hat Irland nicht nur Apple, sondern auch Google, Facebook und weitere US-Unternehmen auf die Insel gelockt. Das umstrittene System wird auch deshalb so vehement verteidigt, weil es langfristig weitere Firmen anlocken und Arbeitsplätze bringen soll. Das System hilft global agierenden Konzernen, die Posten so zu rechnen, dass Kosten in Ländern mit hoher Steuerlast anfallen und die Gewinne in Niedrigsteuerländern. Aber genau das wird von den Bürgern zu Recht als ungerecht empfunden.
Ziel muss es deshalb sein, dass Unternehmen grundsätzlich dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Dazu könnten auch EU-weite Mindeststeuersätze zählen. Doch das nationale Interesse eines Niedrigsteuerlandes wie Irland mit dem eines Hochsteuerlandes Frankreich zu vereinen, ist eine Herkulesaufgabe. Aber in dieser Hinsicht kann der Vorstoß der EU-Wettbewerbshüter ein wichtiger Impuls sein.