Trotz steigender Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ist es vernünftig, mehr Geld für den Abbau der Schulden auszugeben, kommentiert Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Gute Nachrichten für Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann: bis Ende 2019 fließen voraussichtlich 1,37 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse als erwartet. Das weckt Begehrlichkeiten – als erstes meldete sich nach der Steuerschätzung die Industrie- und Handelskammer, die weitere Steuererleichterungen fordert. Auch die Kommunen werden bei den Verhandlungen über den Pakt für Bildung und Betreuung ihre Forderungen verteidigen. Um die Digitalisierung an den Schulen umzusetzen, hält der Städtetag Baden-Württemberg Unterstützung in Höhe von 100 Euro pro Schüler für angebracht.
Mit ihrer Ansage, noch einmal 500 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken, setzt die Grünenpolitikerin ein wichtiges politisches Signal. Bei früheren Haushaltsberatungen argumentierten die Grünen noch, dass es bei Niedrigzinsen sinnvoller sei, Geld in die Sanierung von Landesgebäuden und -straßen zu investieren sowie größere Rücklagen für die Versorgung von Beamten und Hinterbliebenen zu bilden und damit verdeckte Schulden abzubauen. Das war richtig. Allerdings fallen bei einem Schuldenberg von 47 Milliarden auch bei Niedrigzinsen hohe Zinszahlungen an, 2018 sind es rund 1,6 Milliarden. Deshalb sollten noch mehr Schulden getilgt werden. Wann, wenn nicht jetzt?