Dank der guten Konjunktur steigen auch die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer Foto: dpa-Zentralbild

Land und Kommunen dürfen sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Wie viel Geld nach Baden-Württemberg fließt, will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erst am Montag verraten. Land und Kommunen dürfen sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Wie viel Geld nach Baden-Württemberg fließt, will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erst am Montag verraten.

München/Stuttgart - Bayern kann sich in den nächsten Jahren über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen als bisher erwartet. Im laufenden Jahr werde der Freistaat voraussichtlich 658 Millionen Euro mehr einnehmen, als die Steuerschätzer im vergangenen November prognostiziert hatten, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Im nächsten Jahr könnten es sogar 871 Millionen mehr sein. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt gegeben, dass er im kommenden Jahr mit 7,9 Milliarden Euro mehr Steuern rechnet als die die Steuerschätzer im November 2016 prognostiziert hatten. Bis 2021 würden die Mehreinnahmen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung voraussichtlich 54,1 Milliarden betragen. Davon profitierten vor allem die Länder und Kommunen, so der Minister.

Wie viel von den zusätzlichen Steuereinnahmen nach Baden-Württemberg fließen, stand am Freitag noch nicht fest – das Finanzministerium rechnete noch. Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) will am Montag die zu erwartenden Summen für Baden-Württemberg vorstellen. Nach inoffiziellen Hochrechnungen könnten sich die Mehreinnahmen bis 2019 auf 1,1 Milliarden Euro belaufen, davon etwa 400 Millionen in diesem Jahr. Das Finanzministerium äußerte sich nicht dazu.

Merkel dämpft Erwartungen an Steuersenkung

Unterdessen gehen die Diskussionen, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen weiter. Sitzmann forderte erneut, sich auf wesentliche Herausforderungen zu konzentrieren: „Da sehe ich vor allem beim Wohnraum weiteren Handlungsbedarf.“ Durch zusätzliche steuerliche Anreizen könne der Markt für bezahlbaren Wohnraum deutlich angekurbelt werden. Das sei der Bund gefordert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, erklärte, das Thema sei wichtig. „Bevor in der Koalition von CDU und Grünen aber nicht über die Verwendung der Steuermehreinnahmen beraten worden ist, sollte das Geld nicht schon im Vorfeld verteilt werden.“

Vor allem in der Union und der FDP werden Steuersenkungen im Umfang von 30 Milliarden Euro gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, machbar seien Entlastungen von 15 Milliarden Euro.