Sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen: Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Foto: dpa

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für unzureichend.

Stuttgart - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für unzureichend. Die Unternehmen in Deutschland benötigten jetzt „deutliche Entlastungen als klare Signale“ für Wachstum sowie für die Stärkung des Produktions- und Investitionsstandorts, sagte Hoffmeister-Kraut unserer Zeitung. Die Mehreinnahmen aus Steuern und Beiträgen seien Ausdruck der seit langem anhaltenden guten Konjunktur. „Wir müssen aber schon heute daran denken, wie wir unsere Unternehmen auf dem Weg in die weitere Zukunft unterstützen können“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Wettbewerbsposition Deutschlands müsse im internationalen Kontext immer wieder neu justiert werden: „Ich halte deswegen Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung für unausweichlich.“

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen künftig gefördert werden

Dies schließe auch den auf die Körperschaftssteuer zu entrichtenden Solidaritätszuschlag ein, so die Ministerin. „Angesichts eines zunehmenden internationalen Unternehmenssteuerwettbewerbs dürfen unsere Unternehmen nicht ins Hintertreffen geraten. Die Belastungen für unsere Unternehmen sind bereits heute zu hoch“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Ministerin forderte, dass die von der Koalition vereinbarte steuerliche Förderung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nun schnellstmöglich umgesetzt werden: „Erste Eckpunkte hierfür muss der Bund noch vor der Sommerpause vorlegen.“

Wegen der guten Konjunktur rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von 63,3 Milliarden Euro bis 2022, davon 10,8 Milliarden Euro für den Bund. Scholz hatte deswegen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Zudem sollen 2,4 Milliarden Euro für einen Fonds verwendet werden, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland rascher voranzubringen.

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