Ministerpäsident Winfried Kretschmann unterstützt die Pläne zum Schuldenabbau. Foto: dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Pläne, die bis 2019 prognostizierten Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu nutzen. In welcher Höhe die Kredite beglichen werden sollen, ist bislang offen.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt im Prinzip das Ansinnen, angesichts hoher Steuermehreinnahmen für das Land in den Schuldenabbau einzusteigen. Er bezeichnete einen entsprechenden Vorschlag von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart als „nachvollziehbar“. Zu Details äußerte sich Kretschmann nicht.

Wie Vize-Regierungschef Thomas Strobl verwies Kretschmann darauf, dass sich zunächst die Haushaltskommission der Koalition mit dem Thema befassen wird. Strobl hatte zuvor erklärt, es müsse „gut und klug“ überlegt werden, wie man mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum umgehe. Die Steuerschätzung prognostiziert für das Land bis 2019 Mehreinnahmen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Finanzministerin Sitzmann hatte am Montag nach der Steuerschätzung erklärt, mit dem Abbau des Schuldenberges beginnen zu wollen. Sie will in einem ersten Schritt die Rückzahlung von 200 Millionen Euro vorschlagen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte gesagt, dass das zu wenig sei. Er verlangte einen Einstieg in einen Pfad für den Abbau von Schulden. Das Land Baden-Württemberg ist derzeit mit rund 47 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.

Jusos fordern mehr Geld für Bildung

Die grün-schwarze Landesregierung plante bislang, Steuermehreinnahmen unter anderem zur Sanierung von landeseigenen Straßen und Gebäuden zu verwenden - sie bezeichnet den Sanierungsstau als „implizite Verschuldung“ und ändert die Landeshaushaltsordnung, um nicht zum Abbau der Kreditmarktschulden gezwungen zu sein. Die Opposition hatte dies scharf kritisiert und auf eine Abtragung der Kreditmarktschulden gedrängt. Kretschmann sagte, im Kern werde es auch jetzt weiter darum gehen, die impliziten Schulden abzutragen. Er erinnerte daran, dass Kredite wegen niedriger Zinsen weiterhin sehr günstig seien.

Juso-Landeschef Leon Hahn forderte die Landesregierung auf, mehr Geld in Bildung zu stecken. „Es wäre fatal, wenn Grün-Schwarz Mehreinnahmen nicht nutzt, um dort in die Bildung zu investieren, wo aus Kostengründen gespart wurde.“ So müsse die digitale Bildung an den Schulen wieder deutlich aufgestockt werden.

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