Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, dass er künftig den Druck auf international agierende Konzerne in Fragen der Besteuerung erhöhen will.
Berlin - Herr Schmid, bundesweit gab es in den letzten vier Jahren etwa 40 000 Selbstanzeigen von Steuersündern im Zusammenhang mit Konten in der Schweiz und Liechtenstein. Gehen Sie davon aus, dass deutsche Anleger nun im Wesentlichen das Schwarzgeld aus den europäischen Steueroasen abgezogen haben?
Wir haben die Selbstanzeige deutlich verschärft und den Druck auf Steuerhinterzieher massiv erhöht. Viele haben auf den letzten Metern im vergangenen Jahr noch die Möglichkeit genutzt, sich nach dem alten Recht ehrlich zu machen. Dass es einige Unverbesserliche gibt, lässt sich allerdings nie ausschließen. Klar ist aber: Wer jetzt noch immer nicht reinen Tisch gemacht hat, muss die Konsequenzen dafür tragen.
Gibt es Hinweise darauf, dass das Kapital weitergewandert ist, und wenn ja, wohin?
Es gibt keine Regel ohne Versuche, sie zu umgehen. Gerade im Bereich der Steuerhinterziehung haben wir es mit enormer krimineller Energie zu tun. Und dass es weiterhin sichere Häfen für schmutziges Geld gibt, ist wohl leider der Fall – Singapur wird immer wieder genannt. Umso wichtiger ist es, die Muster der Steuerkriminalität offenzulegen und den Druck hochzuhalten. Daran arbeiten wir in Baden-Württemberg konsequent - etwa mit einer Sondereinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Steuern werden weiter hinterzogen, wo sind die größten Missstände?
Es gibt auch positive Entwicklungen: es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen klar zu machen, dass Steuerhinterziehung keine lässliche Sünde ist, sondern ein Verbrechen am Gemeinwohl. Und die überwältigende Mehrheit sind die ehrlichen Steuerzahler. Aber natürlich gibt es weiterhin Missstände, auch unterhalb der Schwelle der Steuerhinterziehung. So will ich mich nicht damit abfinden, dass internationale Konzerne weniger Steuern zahlen müssen als die Krankenschwester oder der Handwerksmeister. Hier wartet noch viel Arbeit auf uns.