Mit legalen und illegalen Tricks sollen Briefkastenfirmen, die mit Hilfe der Kanzlei Mossack und Fonseca in Panama gegründet wurden, bei der Reduzierung der Steuerlast geholfen haben. Foto: AFP

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel sind ein Hinweis darauf, dass der IS in der EU bislang weitgehend unbehelligt größere Geldsummen verschieben kann. Die EU-Kommission will nun, dass die neuen Gesetze gegen Geldwäsche von den Mitgliedsländern schneller umgesetzt werden.

Brüssel - Die EU legt bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung nach. Die Maßnahmen, die die EU-Kommission am Dienstag beschlossen hat, sind als Antwort auf die Terrorangriffe in Paris und Brüssel sowie die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers zu verstehen. Anfang April war bekannt geworden, dass eine Anwaltskanzlei mit Sitz in Panama rund 14 000 Mandanten bei der Gründung von Briefkastenfirmen geholfen hat. Das Ziel der Briefkastenfirmen ist unter anderem, mit legalen und illegalen Tricks Steuern zu umgehen. Auch Geldwäsche und Terrorfinanzierung gehen auf ihr Konto.

Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die ohnehin geplanten Gesetze der EU gegen Geldwäsche verschärft und früher als vorgesehen, nämlich schon Anfang 2017, in den Mitgliedsländern angewendet werden. EU-weit sollen dafür die Kontrollen, zu denen Banken und andere Akteure auf dem Finanzmarkt verpflichtet sind, vereinheitlicht werden. Überall sollen künftig die gleichen Vorschriften gelten, um verdächtige Finanztransaktionen besser aufzuspüren und zu vereiteln. So soll verhindert werden, dass sich die Hintermänner von Terrororganisationen die Länder innerhalb der EU mit den geringsten Kontrollen aussuchen können.

Prepaid-Karten bis 250 Euro soll es nicht mehr geben

Auch der ganz normale Verbraucher kann betroffen sein: So soll der Schwellenwert für Prepaid-Karten, bei denen die Identität der Inhaber nicht offengelegt wird, herabgesetzt werden. Bislang waren Karten mit einem Wert von bis zu 250 Euro erlaubt, künftig soll es sie nur noch bis zu einem Wert von 150 Euro geben. Ermittler gehen davon aus, dass diese anonymen Prepaid-Karten von Terrororganisationen benutzt werden, um Zahlungsströme zu verschleiern.

Die EU-Kommission will zudem die Marktplätze für virtuelle Währungen besser kontrollieren. Immer wieder entstehen virtuelle Währungen wie etwa Bitcoins. Da die Börsen und Umschlagplätze dafür nicht der staatlichen Finanzmarktkontrolle unterworfen sind, sind sie attraktiv für Kriminelle. Finanzielle Transaktionen können hier abgewickelt werden, ohne dass die Akteure ihre Identität preisgeben. Für Händler und Börsen, die mit virtuellen Währungen zu tun haben, sollen künftig die gleichen Geldwäsche-Vorschriften gelten wie für alle anderen Akteure am Finanzmarkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzte 2015, dass weltweit am Tag 70 000 Transaktionen über Börsen für virtuelle Währungen abgewickelt werden. Das Volumen betrage 40 Millionen Euro.

Berater spielen zentrale Rolle bei Steuervermeidungstricks

Darüber hinaus kündigt EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung an. Es gehe auch darum, die Hintermänner von Stiftungen und rechtlich komplizierten Firmenkonstruktionen besser zu durchleuchten. Dafür soll der Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg verbessert werden. Die EU will sich zudem schwarze Schafe unter Steuerberatern und Steueranwälten vornehmen, die beim Umgehen der Steuergesetze helfen. Auch dies ist eine Konsequenz aus der Affäre um die Panama Papers. „Inzwischen ist offenkundig, dass einige Berater eine zentrale Rolle dabei hatten, auf internationalem Parkett Steuervermeidung zu betreiben“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Es gibt Überlegungen, die Namen der unseriösen Berater und Vermittler von aggressiven Steuersparmodellen auf Listen zu veröffentlichen. Die Pläne sind aber noch in einem frühen Stadium.