Trotz Steuerermäßigung zum 1. Mai sinken die Spritpreise nicht um rund 17 Cent. Kritiker der Ölkonzerne – wie der Landesminister Peter Hauk – wollen dies nicht auf Dauer hinnehmen.
Der Sprit verbilligt sich trotz Tankrabatts nicht so stark wie erhofft. Laut dem Bundeskartellamt sind die Preise am 1. Mai um knapp 13 Cent gefallen und seither wieder leicht angestiegen. „Die Steuersenkung soll Verbraucher und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten“, mahnt der Amtspräsident Andreas Mundt. „Die Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder der Entlastung, sie ist nicht für sie bestimmt und muss bei den Kunden ankommen.”
Auch Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) zeigt sich verärgert: „Die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt beziehungsweise die Steuerermäßigung leider noch nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weiter – zumindest haben dies die Beobachtungen an den Tanksäulen am 1.-Mai-Wochenende gezeigt“, sagte er unserer Zeitung. Stattdessen lägen die Preise je Liter zum Teil weiter über zwei Euro, obwohl die Rohölpreise zuletzt nicht weiter gestiegen seien. „Um die Preise an den Tankstellen tatsächlich zu dämpfen, braucht es weitere zusätzliche Maßnahmen wie etwa einen Preisdeckel“, fordert Hauk mit Verweis auf Belgien. „Ich bin dafür offen, so ließe sich die Höhe wirksam begrenzen.“
„Bei Oligopolen stärker eingreifen“
„Bei den Mineralölkonzernen haben wir es in weiten Teilen mit einem Oligopol zu tun – hier funktionieren marktwirtschaftliche Grundsätze nicht mehr.“ Gerade weil er ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft sei, müsse der Staat bei Oligopolen stärker eingreifen. Nötig sei eine Lösung, die es den Ölkonzernen erschwere, die Preise zu Lasten der Verbraucher und des Staates nach oben zu schrauben. „Trotz des eingeschalteten Kartellamts bleibt das Gefühl, dass sich nichts tut; hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, gegenzusteuern.“ Auch als Agrarminister zeigt sich Hauk besorgt: „Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe stehen aufgrund der hohen Sprit- und Energiepreise mit dem Rücken an der Wand.“ Nötig seien daher „mutige Entscheidungen“.
Wie der Druck auf die Ölkonzerne wirkt
„Die Preise sind zumindest bei uns in der Region Nordbaden und auch anderswo tatsächlich am 1. Mai um etwa 17 Cent gefallen – nachdem in den Tagen davor ein ziemlicher Aufgalopp stattgefunden hat“, sagt der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, dessen Mitglieder von der Preissetzung der Ölkonzerne abhängen. „Danach hat sich die Lage über das Wochenende bis heute ein wenig eingependelt – insofern haben viele Autofahrer als auch wir die Einschätzung, dass da nicht alles von diesen 17 Cent an den Zapfsäulen ankommt.“
Dass am 1. Mai eine so deutliche Preisreduzierung erfolgt sei, „hat aus unserer Sicht mit dem breiten öffentlichen Druck von allen Seiten zu tun“. Da hätten die Marktführer und vor allem Aral beim Preisnachlass den Vorreiter gemacht. Rein wirtschaftlich sei es nicht zu erklären, weil die Läger unter den Tankstellen noch voll seien mit Sprit, der nicht mit 17 Cent Steuerminderung bevorteilt ist. „Das heißt, eigentlich müssten diese 17 Cent erst in anderthalb Wochen als Preisreduzierung überall ankommen“, so Rabl. „Meine Vermutung ist aber, dass wir das nicht in diesem Ausmaß sehen werden.“
Möglicherweise gibt es noch einen zweiten, kaum überprüfbaren Grund: „Dass die Mineralölgesellschaften in der Woche davor einen Preishochlauf vorgenommen haben, um nun zu sagen, dass sie trotz voller Tanks überall runtergegangen sind.“ Das wäre „ein taktisches Argument für weitere Auseinandersetzungen mit dem Kartellamt und den Regierungen, wonach sie sich am 1. Mai sehr fair verhalten und höher versteuerten Sprit mit 17 Cent Nachlass verkauft hätten“.
„Tankrabatt wirkt systembedingt zeitverzögert“
Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) vertritt die Tankstellen, die nicht direkt abhängig sind von den Mineralölkonzernen. Dessen Sprecherin erläutert: „Die Preisbewegungen an den Tankstellen spiegeln in erster Linie die Entwicklung auf den internationalen Rohöl- und Produktmärkten wider – diese hatte zuletzt deutlich angezogen.“ Entsprechend reagierten auch die Einkaufspreise für Kraftstoffe, die für mittelständische Tankstellenbetreiber maßgeblich seien. Kurzfristige Preisschwankungen – auch innerhalb eines Tages – seien dabei ein übliches Marktphänomen.
„Der Tankrabatt wirkt systembedingt zeitverzögert“, betont die bft-Sprecherin. Er gelte ausschließlich für Kraftstoffmengen, die vom Stichtag an neu in den Markt gelangen. Tankstellen verkauften aber zunächst Bestände, die zu höheren Einkaufspreisen erworben wurden. „Eine sofortige und vollständige Weitergabe ist daher weder wirtschaftlich darstellbar noch regulatorisch vorgeschrieben.“ Freie Tankstellen stünden im intensiven Wettbewerb – sowohl untereinander als auch mit großen Markengesellschaften. „Preisvorteile werden erfahrungsgemäß so schnell wie möglich an die Verbraucher weitergegeben, sobald die entsprechenden günstigeren Einkaufspreise tatsächlich ankommen“, so der Verband Freier Tankstellen.
Widerspruch vom Verband der Mineralölkonzerne
Ein Sprecher des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, der die großen Mineralölgesellschaften vertritt, betont: „Gemessen an den Tankstellenpreisen am 30. April wird der Tankrabatt von den Markentankstellen voll weitergegeben.“ Ohne die Steuersenkung wären die Preise rund 17 Cent je Liter höher. Gleichzeitig seien seit vergangener Woche die Produktpreise für Benzin und Diesel am Weltmarkt und damit die Einkaufspreise stark gestiegen, Grund sei der sich nochmals zuspitzende Konflikt am Persischen Golf. „Der Tankrabatt wirkt und schützt die Kunden in dieser Situation vor noch höheren Preisen“, heißt es.