Kleine Lohnsteigerungen sollen nicht mehr durch höhere Steuertarife aufgefressen werden.  

Berlin - Jetzt ist es raus: Um bis zu sieben Milliarden Euro will Schwarz-Gelb die Steuerzahler 2013 entlasten. Jeder, der Einkommensteuer zahlt, hat dann etwas mehr in der Börse. Allerdings dürfte die Steuererleichterung für den Einzelnen bei wenigen Euro im Monat liegen.

Zur hohen Politik gehört die Kunst des Weglächelns. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sitzen am Donnerstag einträchtig vor der Presse - ganz so, als wäre nie etwas zwischen ihnen gewesen. Schäuble formuliert, als hätte es nie einen Steuerstreit zwischen Union und FDP gegeben: "Kollege Rösler und ich haben verabredet, wie wir uns die steuerpolitischen Entscheidungen in dieser Wahlperiode vorstellen." Harmonie pur.

Was dann kommt ist ein echter Coup: Der Staat will nicht nur den Bürgern das Geld zurückgeben, das der über heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer seit Beginn der Wahlperiode 2009 zu viel kassiert hat. Schäuble geht noch einen Schritt weiter, er kündigt einen echten Paradigmenwechsel an: "Dies ist die klare und auf Dauer verlässliche Ansage, dass wir aus dem Mechanismus heimlicher Steuererhöhungen ganz aussteigen wollen." Alle zwei Jahre will der Bund also künftig den steuerlichen Grundfreibetrag an die Geldentwertung anpassen.

Steuerlicher Grundfreibetrag nach oben anpassen

Darum geht es: Heimliche Steuererhöhungen werden jene Steuermehreinnahmen genannt, die auf die progressiv mit dem Einkommen ansteigende Steuerbelastung zurückgehen. Dabei führen Lohnsteigerungen, die eigentlich nur die Geldentwertung ausgleichen und somit also die Kaufkraft erhalten sollen, zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Unter dem Strich hat der Arbeitnehmer weniger auf dem Konto: Die steuerliche Mehrbelastung übersteigt den Inflationsausgleich. Dieses Phänomen wird auch kalte Progression genannt.

Und so soll es künftig funktionieren, wenn der Staat den Einkommensteuerzahlern die heimlichen Steuererhöhungen seit der letzten Bundestagswahl zurückgeben will: Zum 1. Januar 2013 wird der steuerliche Grundfreibetrag, der jedem zusteht, um die Geldentwertung der Jahre 2010, 2011 und 2013 nach oben angepasst. Der Steuertarif wird dabei, wie es im Fachjargon heißt, "auf Räder gestellt" und nach rechts verschoben.

In Zukunft will die Bundesregierung also regelmäßig den Steuertarif um die Geldentwertung korrigieren. Der Bund, so der hehre Vorsatz, will nie mehr über heimliche Steuererhöhungen seinen Bürgern in die Taschen greifen. Technisch soll das so organisiert werden: Alle zwei Jahre soll die Bundesregierung einen Bericht zur Wirkung der kalten Progression vorlegen und prüfen, ob es einmal wieder so weit ist, dass der Tarif auf Räder gestellt und nach rechts verschoben werden muss.

"Staat soll nicht von höherer Inflation profitieren"

Schäuble argumentiert gern grundsätzlich. So auch bei seinem Paradigmenwechsel in Sachen heimlicher Steuererhöhungen: Er will seinen Coup als Signal verstanden wissen, dass der deutsche Staat nicht damit liebäugelt, seine hohen Schulden über höhere Inflation mindern zu wollen. "Wir demonstrieren, dass der Staat nicht von höherer Inflation profitieren soll."

Einen Automatismus zur Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen soll es aber nicht geben. In Frankreich, Belgien und vielen Ländern Südeuropas wird der Steuertarif in regelmäßigen Abständen automatisch angepasst. Davon raten Ökonomen heftig ab. So könne eine Spirale der Geldentwertung in Gang kommen, die Inflation wird so gefördert.

Die Sache hat einen Haken. Noch ist nichts perfekt. Da Bund und Länder je 42,5 Prozent des Einkommensteueraufkommens bekommen und die Gemeinden 15 Prozent, müssen die Länder der Beseitigung der kalten Progression zustimmen. Postwendend kam aus der Länderkammer Protest. Selbst unionsregierte Länder haben Widerstand angekündigt. Schäuble ist gelassen: "Die kalte Progression ist vom Gesetzgeber nicht gewollt." Die Länder müssten den Bürgern dann erklären, warum sie die nicht gewollten Steuermehreinnahmen dennoch für sich beanspruchten. Und Schäubles neuer Freund Rösler sekundiert: "Niemand will sich doch vorwerfen lassen, dass er sich zu Unrecht bereichert."

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: