Esslingen plant mögliche Grundsteuererhöhungen für 2027. Eine Überprüfung 2026 könnte die Hebesätze anpassen. Das hätte Konsequenzen für die Eigentümer.
Der Ärger über die Grundsteuerreform bei vielen Menschen im Kreis Esslingen ist noch nicht vorbei, da denkt die Stadt Esslingen schon über höhere Grundsteuern nach. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung zur Umsetzung der Grundsteuerreform hervor.
Es ist der letzte Satz des Berichts, der im Verwaltungsausschuss präsentiert wurde. In diesem Bericht wird die Befürchtung geäußert, dass es aufgrund von Einsprüchen zu einer Reduzierung der Messbeträge und somit auch der Grundsteuereinnahmen kommen könnte. Auch wenn „eine abschließende Bewertung derzeit noch nicht möglich“ sei, geht die Stadt wohl davon aus.
Esslingen denkt über Grundsteuererhöhung nach zur Sicherung der Einnahmen
Die Folge: „Die Aufkommensneutralität wird nicht erreicht, der Planansatz wird unterschritten. Um dies zu vermeiden, müsste der Hebesatz entsprechend (nach oben) angepasst werden.“ „Aufkommensneutralität“ bedeutet, dass die Einnahmen einer Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor. Bedeutet also: Esslingen geht davon aus, dass die Einnahmen sinken und will deshalb den Hebesatz anheben, was nichts anderes heißt, als dass die Grundsteuer steigt, damit die Stadt zu mehr Einnahmen kommt.
Sicher ist sich die Verwaltung allerdings noch nicht: „Allerdings ist die Datengrundlage des Finanzamts noch zu volatil, um dies berechnen zu können.“ Deshalb soll der Hebesatz im zweiten Halbjahr 2026 überprüft werden. Mit Folgen für alle Haus- und Grundstücksbesitzer in Esslingen: „Daraus kann dann eine Anpassung des Hebesatzes ab 2027 resultieren“, heißt es in dem Bericht, was nichts anderes heißt, als dass es teurer wird.
Besonders viele Einsprüche gegen Grundsteuerreform in Baden-Württemberg
Die Befürchtungen der Stadt sind nicht von der Hand zu weisen. Knapp ein Drittel der Eigentümer in Baden-Württemberg hat Einspruch gegen die Reform eingelegt, die seit dem 1. Januar 2025 gilt – so viel wie möglicherweise in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Baden-Württemberg hat – wie Bayern – eine Grundsteuer entwickelt, die vom Bundesmodell abweicht. Das Bundesmodell, angewendet unter anderem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In diesen beiden Bundesländern gibt es deutlich weniger Einsprüche.
Für die Landesregierung scheint das kein Problem zu sein. In einer Frage-Antwort-Liste heißt es: Für manche Eigentümer steigt die Grundsteuer jetzt, für andere sinkt sie. „Das ist die unvermeidliche Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“