Schon wieder brechen in Geislingen die Gewerbesteuereinnahmen massiv ein. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sorgen sich um die Finanzkraft der Stadt.
Geislingen - Eitel Sonnenschein herrscht derzeit allenfalls außerhalb der Geislinger Rathausmauern. Im Inneren drücken die Verwaltungsspitze Geldsorgen, seit bekannt wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um 3,7 Millionen Euro geringer ausfallen werden als veranschlagt. Als Notbremse erließ der Oberbürgermeister Frank Dehmer eine Haushaltssperre, und nun wird eine Sparliste vorbereitet, die der Gemeinderat nach der Sommerpause diskutieren muss.
Die Einnahmen verringern sich um ein Drittel
Die dunklen Wolken über den Geislinger Finanzen werden vermutlich nicht so schnell verfliegen: Es ist damit zu rechnen, dass die neuen, weit nach unten korrigierten Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für 2017 gelten werden. Im laufenden Haushaltsjahr 2016 verringern sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nun voraussichtlich um ein Drittel. „Wir werden auch den künftigen Haushalt auf geringerem Niveau planen müssen“, kündigte Dehmer deshalb an.
Der Verwaltungschef bezeichnete den erneuten Einnahmenrückgang als große Herausforderung für die Stadt, die bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Spar- und Konsolidierungsrunden habe hinter sich bringen müssen. „In unserem Haushalt stehen nur Dinge, die unbedingt notwendig sind, für Träumereien haben wir kein Geld“.
Vor zwei Jahren brach die Gewerbesteuer sogar um sechs Millionen Euro ein
Dehmer sieht sich mit der erneuten Hiobsbotschaft aus dem Finanzamt an seinen Einstand als Geislinger Oberbürgermeister im August 2014 erinnert, als er als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Nachtragshaushalt mit dem Gemeinderat beschließen musste. Damals waren die Gewerbesteuereinnahmen sogar um sechs Millionen Euro eingebrochen.
Bei der Suche nach aktuellen Einsparmöglichkeiten sieht der Geislinger Kämmerer wenig Spielraum. „Wir können unsere Ausgaben nur da einfrieren, wo wir nicht vertraglich gebunden sind“, erklärte Bernd Pawlak. Aufträge an Handwerker könne die Kommune beispielsweise nicht einfach zurücknehmen. Die Haushaltssperre sei nur bei künftigen Ausgaben wirksam.
Der Spielraum beim Sparen wird immer enger
Beim großen Ausgabenposten Personal könne kaum der Hebel angesetzt werden. „Wir sind hier bei einer gewissen Schmerzgrenze angelangt“, beschrieb Pawlak den Stellenschwund der vergangenen Jahre. Ausgebaut worden sei das Personal lediglich bei der Kinderbetreuung. Aber hier seien der Kommune die Hände gebunden, denn man könne den Betreuungsschlüssel nicht entgegen geltendem Gesetz eigenmächtig verändern und beispielsweise weniger Erzieherinnen beschäftigen. So werde der Spielraum fürs Sparen immer enger.
Nun will die Verwaltung vor allem bei den Sachkostenbudgets und den Investitionen den Rotstift ansetzen. „Wir werden alles durchforsten“, kündigte Pawlak an, der ein dickes Fragezeichen machte hinter weiteren Straßensanierungen, Fortbildungskursen für das städtische Personal und der Anschaffung von Spielgeräten für Spielplätze beispielsweise.
Wie sich die Sparrunde auf die geplante Sanierung des Alten Zolls zum Bürgerzentrum auswirken wird, ist ungewiss, denn eigentlich muss die Stadt den zugesagten Zuschuss des Landes über fast 780 000 Euro bis Ende 2017 abgerechnet haben. Für den ersten Bauabschnitt, der die Bausubstanz sichern soll, sind bisher Kosten von 1,1 Millionen Euro veranschlagt.