Dass Luxemburg mit Großkonzernen Steuerkonstrukte ausbaldowert hat, sorgt für heftigen Unmut in Europa. EU-Kommissionschef Juncker übernimmt die politische Verantwortung - und will in Zukunft alles besser machen.
Brüssel/Berlin - Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die EU gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte Gesetzesvorschläge an, um bei Steuerabsprachen für Konzerne ("tax rulings") einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten zu organisieren. Er bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben: "Das war ohne Zweifel ein Fehler."
Der frühere Luxemburger Premier und Finanzminister Juncker steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle unter erheblichem Druck. Mit ihnen können internationale Konzerne ihre Steuerlast erheblich senken - zum Schaden auch anderer Länder.
"Ich bin für fairen Steuerwettbewerb"
Juncker sagte, er bedauere es, falls Wechselwirkungen verschiedener Steuersysteme in Europa zu einer Nicht-Besteuerung von Unternehmen führten. "Ich bin für fairen Steuerwettbewerb. Ich bin gegen unfairen Steuerwettbewerb." Er sei politisch dafür verantwortlich, was in seiner Regierungszeit passiert sei.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Er pocht auf rasche und wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz unter den EU-Ländern. "Wir müssen jetzt handeln", sagte sein Sprecher Martin Jäger. Ziel sei es, unangemessene Steuergestaltungen für große Konzerne zu begrenzen. Nicht alles, was rechtlich möglich sei, entspreche dem Gebot der Fairness. Manche Praktiken seien rechtlich anfechtbar. Juncker sagte, er werde am Wochenende im Kreis der G20-Staaten im australischen Brisbane für die EU-Initiative werben.
Die von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) und der Industrieländerorganisation OECD angestoßenen Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen weltweit sollten aus Sicht Schäubles "massiv beschleunigt" werden. Die Arbeiten dazu sollten nicht erst Ende 2015 beendet werden. "Solange dürfen wir nicht warten. Europa muss jetzt handeln" sagte Jäger.
Die neue Kommission von Juncker dringt auch darauf, dass die EU-Staaten einen schon drei Jahre alten Gesetzesvorschlag annehmen, um eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne zu schaffen. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden", sagte der christsoziale Juncker mit Blick auf die neuen Steuerinitiativen aus seinem Haus. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, denn einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren.
Schäuble pocht auf Transparenz
In einem Brief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici spricht sich Schäuble für einen verpflichtenden Informationsaustausch zu den umstrittenen "tax rulings" aus, also zu Absprachen und Steuer-Vorentscheiden für Konzerne. "Hier sollte hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unternehmen zwischen den Steuerverwaltungen der betroffenen Länder größtmögliche Transparenz vereinbart werden", heißt es in dem Schreiben.
Er würde es "sehr befürworten", wenn die EU-Kommission die Initiative ergreifen würde, Informationen zu "rulings" in den spontanen Informationsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie einzubeziehen, schreibt Schäuble weiter. Auch Luxemburg ist inzwischen bereit, die "tax rulings" in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Zuletzt war dies auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU gelungen.