Eine Untersuchung der Stadtverwaltung weist nach, dass für die Schulen weitere 6,6 Stellen für Hausmeister geschaffen werden müssten. Die Verwaltung reagiert aber nicht darauf.
Stuttgart - Um die 160 Schulen und die dazu gehörenden Sporthallen und Lehrschwimmbecken kümmern sich in der Landeshauptstadt 274 Hausmeister. Von 6.30 bis 15 Uhr sind sie für eine Schule verantwortlich, im Spätdienst bis 23 Uhr kümmern sie sich um mehrere Einrichtungen, die zu Verbünden zusammengefasst sind. Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung eine Organisationsuntersuchung zum Hausmeistersystem vorgestellt. Alle Fraktionen im Verwaltungsausschuss kritisierten, dass die Verwaltung zwar feststellt, dass „in Bezug auf Arbeitssicherheit und Betreiberhaftung“ ein Bedarf für 6,6 zusätzliche Stellen gegeben sei, für den Doppelhaushalt aber dem Bedarf „aus finanziellen Gründen“ nicht entspricht.
Das sei eine Sache der Abwägung, sagt Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die 6,6 Stellen keine Priorität genießen, dadurch entsteht keine Rechtswidrigkeit“, sagte Föll. Die Fraktionen sehen die Verwaltung in der Pflicht. Sie müsse die Stellen in ihren Haushaltsplan-Entwurf aufnehmen. „Das ist ihre Kernaufgabe“, kritisierte SPD-Chef Martin Körner, der sich damit Ingrid Ripsam (CDU) anschloss. Die Verwaltung sei in der Verantwortung, „grundsätzlich gewissen Stellen zu schaffen“, machte auch CDU-Chef Alexander Kotz Druck. Der Gemeinderat hat bereits 33 Stellen im neuen Haushalt eingebracht, für deren Berücksichtigung er die Rathausspitze in der Pflicht sieht. Durch die zu geringe Besetzung würden den Hausmeistern zusätzliche Risiken aufgelastet, kritisierte Markus Freitag, der Vorsitzende des Personalrats.