Umweltschutz ist wichtig – aber die Grundlage darf nicht Vetterleswirtschaft sein, meint unser Kommentator Nils Mayer.
Stuttgart - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche Fragen wie diese bilden die Basis für die Gutachten, aus denen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Personalbedarf von bis zu 300 Stellen für die Umweltverwaltung ableitet. Das ist ein Wahnwitz.
Das riecht nach Gefälligkeitsgutachten
Den Umwelt- und Naturschutz personell zu stärken, ist absolut legitim – aber nicht in der von Grün-Schwarz beschlossenen Dimension. Sowohl die empirische Erhebungen als auch die Wahl des federführenden Gutachters sind fragwürdig. In Jörg Bogumil beauftragte Untersteller ausgerechnet einen Verwaltungswissenschaftler, der einst Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Stadtrat war. Das riecht stark nach grüner Vetterleswirtschaft und Gefälligkeitsgutachten.
Rechtzeitig bevor der Landtag Mitte Dezember den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet, legt die Landtags-FDP den Finger in die Wunde und fordert eine Debatte über das Vorhaben. Gut so! Auch, weil die CDU die Stellenflut für die Umwelt mit den verheerenden Folgen auf den Landeshaushalt der nächsten Jahrzehnte – im Tausch mit Hunderten Polizeistellen – leichtgläubig und zügig abgenickt hat. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. Ein stures Festklammern der beiden Regierungsfraktionen an der Zahl 225 hilft nicht weiter. Jetzt muss noch mal ernsthaft beraten werden, wie viele Stellen realistischerweise benötigt werden. Alles andere wäre dreist – und dem Steuerzahler gegenüber verantwortungslos.
nils.mayer@stuttgarter-nachrichten.de