Der Daimler-Betriebsrat ist eine kampferprobte Organisation. Doch nun, da Manager der mittleren Führungsebene über unfaire Methoden bei ihrer Versetzung klagen, hält er still. Das ist kein Zufall.
Stuttgart - Im Streit um das konzerninterne Jobforum verstößt der Betriebsrat der Daimler AG nach Einschätzung eines unabhängigen Arbeitsrechtsexperten gegen seine Pflicht, die Interessen aller von ihm repräsentierten Arbeitnehmer zu vertreten. Der Juraprofessor Matthias Jacobs von der Bucerius Law School in Hamburg hält den Einsatz des Gremiums für die Belange von Abteilungsleitern der Führungsebene E3 für rechtlich unzureichend.
Manager fühlen sich schikaniert
Eine Reihe von Abteilungsleitern klagt gegen ihre Versetzung, die sie als schikanös empfinden. Nach Angaben des Stuttgarter Rechtsanwalts Stefan Nägele hatte einer seiner Mandanten bisher die Verantwortung für 50 Mitarbeiter und ein Budget in Millionenhöhe und soll nun über das Jobforum auf eine Stelle versetzt werden, auf der er weder Mitarbeiter noch ein Budget oder Entscheidungskompetenzen habe. Der Konzern nutze die Vermittlung auch als Mittel, um Führungskräfte „weichzukochen“.
Ein Sprecher des Betriebsrats erklärte unserer Zeitung, die Interessen der leitenden Führungskräfte würden vorrangig vom Sprecherausschuss der leitenden Angestellten vertreten – auch derjenigen, die keine leitenden Angestellten sind. „Selbstverständlich können sich die leitenden Führungskräfte auch an den Betriebsrat wenden“ – er unterstütze dann deren Interessen.
Betriebsrat muss alle vertreten
Nach Einschätzung von Jacobs geht die Aussage, die Interessen der leitenden Führungskräfte würden insgesamt vom Sprecherausschuss vertreten, am Gesetz vorbei. Es reiche auch nicht aus, wenn der Betriebsrat Beschäftigten anbiete, sich an ihn zu wenden. „Der Betriebsrat muss die Interessen der von ihm repräsentierten Arbeitnehmer natürlich auch vertreten, wenn er nicht darum gebeten wird.“
Bereits im Jahr 2011 hatte das Landesarbeitsgericht entschieden, dass viele E3-er keine leitenden Angestellten sind, auch wenn sie bis heute als leitende Führungskräfte tituliert werden. Somit ist der Betriebsrat für sie zuständig. Gegen den Betriebsrat können nur das Unternehmen und eine Gewerkschaft vorgehen.
Daimler sieht keine Verstöße
Daimler erklärt, die Betriebsräte nähmen aus Sicht des Unternehmens die „Belange aller Beschäftigten sehr ernst“. Es sei auszuschließen, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten verletze.