Für das kommende Schuljahr wird mit einem höheren Bedarf an Lehrerstellen für Ganztagsschulen und Inklusion gerechnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aber erst über Lehrerstellen diskutieren, wenn genaue Schülerzahlen vorliegen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet für das kommende Schuljahr mit einem höheren Bedarf an Lehrerstellen für Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Zunächst sollten aber die neuen Schülerzahlen des Statistischen Landesamtes abgewartet werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er rate, nicht öffentlich über Zahlen zu debattieren. „Es ist allerdings nicht so neu, dass sich Kollege Schmiedel ganz spontan äußert“, so Kretschmann.
Tags zuvor hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärt, das Land könne in diesem Jahr nur 400 Lehrerstellen streichen, um Ganztagsschulen und Inklusion sicherzustellen. Geplant ist eigentlich, dass zum 1. August 1200 Lehrerstellen wegfallen sollen. Von 2012 bis 2020 will Grün-Rot insgesamt 11 600 Lehrerstellen streichen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Aufgrund des Schülerrückgangs werde sich die Unterrichtsversorgung dennoch nicht verschlechtern, argumentieren die Regierungsfraktionen.
Nach bisherigen Berechnungen des Kultusministeriums werden in diesem Jahr rechnerisch etwa 800 Stellen frei, weil die Schülerzahlen erneut zurückgehen. Weitere bis zu 400 Stellen werden rechnerisch frei, weil ältere Lehrer die Altersermäßigung künftig zwei Jahre später erhalten. Bisher reduziert sich ihr Unterrichtsauftrag um eine Stunde, wenn sie 58 Jahre alt werden, um eine weitere Stunde ab 60 Jahren. Nach Berechnungen des Beamtenbundes betrifft die neue Regelung im nächsten Schuljahr rund 6000 Lehrer, in den nächsten vier Jahren sind es rund 20 000. Am Dienstag legte der Ministerrat die neue Rechtsverordnung fest, der der Landtag noch zustimmen muss.
Über Einsparungen diskutiert am heutigen Mittwoch auch die Haushaltskommission, der die Spitzen der SPD- und der Grünen-Fraktion sowie der Regierung angehören. Im vergangenen Herbst hatten sie den Ministerien in sogenannten Orientierungsplänen vorgegeben, wie viel diese einsparen sollen. Dem Vernehmen nach haben diese inzwischen ihre Sparvorschläge vorgelegt. Doch nicht alle erfüllen die Sparvorgaben. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat beispielsweise das SPD-geführte Innenministerium für 2016 bisher nur 60 Prozent der Einsparsumme erreicht. Das Integrationsministerium, dem relativ wenig Geld zur Verfügung steht, hofft offenbar ebenfalls darauf, weniger einsparen zu müssen als eigentlich vorgesehen. Auch ein Sprecher des Sozialministeriums sagte der „Südwestpresse“, dass nicht alle Einsparungen erbracht werden könnten, „weil unsere Vorleistungen nicht angemessen berücksichtigt worden sind“. So habe das Sozialministerium im vergangenen Jahr bereits das Landeserziehungsgeld für Eltern mit geringem Einkommen gestrichen. Das Finanzministerium widersprach dem.
2015 will die Landesregierung 397 Millionen Euro einsparen, 2016 sollen sogar 579 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Das Land darf von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Die sogenannte Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Bis 2019 werden jedoch weitere Kredite aufgenommen. Der Schuldenberg steigt bis dahin voraussichtlich von derzeit 45,1 Milliarden auf dann fast 50 Milliarden Euro an.