Bei der letzten Gemeinderatssitzung für 2025 in Steinenbronn wurden fast alle Punkte in Rekordtempo verabschiedet. Der Doppelhaushalt soll 2026 folgen.
Im Gemeinderat von Steinenbronn konnte der Doppelhaushalt 2026/2027 nicht, wie zunächst geplant, noch im alten Jahr verabschiedet werden. Bürgermeister Ronny Habakuk hatte nach knirschenden Diskussionen in der Sitzung Ende November von Klausurterminen und „Haushalt 2.0“ gesprochen, der im nahenden neuen Jahr das Votum der Rätinnen und Räte passieren soll.
Obdachlosigkeit ist gestiegen
Und die Extragespräche zur Prioritätenliste funktionierten offensichtlich: In der letzten Sitzung des alten Jahres am 16. Dezember herrschte Eintracht. Alle Tagesordnungspunkte gingen fix durch das Stadtplenum, meist einstimmig respektive mit maximal zwei Gegenstimmen. Darunter etwa die Sanierung der Gebäude in der Böblinger Straße 15 und die zusätzliche Wohncontaineranlage, die dort errichtet werden soll. „Eine Pflichtaufgabe“, stieg Hababuk in die Themen ein, die zusammenhängen. Die Sanierung müsse durchgeführt werden. Da gehe es vorrangig um investive Planung – zudem sei der Brandschutz von Nöten, so der Schultes, die Ist-Ausgangslage zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung vor Ort schildernd: „102 Geflüchtete in der Anschlussunterbringung, davon 40 Geflüchtete aus der Ukraine, 25 Obdachlose, 127 untergebrachte Personen.“ Die vorläufige Aufnahmequote für das Jahr 2025 liege bei 28 Personen, von denen bislang 18 aufgenommen wurden. Weitere seien geplant, um die Quote zu erfüllen für dieses Jahr. Für 2026 sei von einer ähnlichen Größenordnung auszugehen.
Insgesamt seien die Zahlen laut Sitzungsvorlage in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. „Unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa der Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022, können zusätzlich zu kurzfristigen und deutlichen Steigerungen der Aufnahmequote führen.“ Zudem habe sich die Obdachlosigkeit in den vergangenen Jahren erheblich erhöht. „Seit 2014 hat sich die Zahl der Wohnungslosen bundesweit etwa vervierfacht.“
Es entstehen zusätzlich 24 Plätze
Daher soll die Wohncontaineranlage in der Böblinger Straße – mit Unterstützung von Architekt Ulrich Schilling – auch ein zweites Geschoss bekommen. Sie sei von Beginn an technisch für die Aufstockung konzipiert worden. Das ermögliche circa 24 zusätzliche Plätze, so dass künftig insgesamt rund 48 Personen in der Unterkunft untergebracht werden könnten. Auch die Innenraumgestaltung der Container soll optimiert werden mit gemeinsamer Küche und Gemeinschaftsbädern.
Wegen der Sanierung der Gebäude Böblinger Straße 15 und 15/1 brauche es Ausweichunterkünfte. Die neue Wohncontaineranlage biete eine zweckmäßige und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner während der Sanierung angemessen unterzubringen. Letztere schlägt laut Kostenvoranschlag der Architekten Frirdich Widmann Schilling mit rund 80 000 Euro zu Buche. Indes kann die Kommune für Sanierungen an der Gebäudehülle, also für Fenster und Fassade, Fördermittel beim Bund beantragen – für Einzelmaßnahmen 15 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Zusätzlich könne das Land über Klimaschutz-Plus eine weitere Förderung mit 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewähren. „Die Förderung des Bundes kann so mehr als verdoppelt werden“, heißt es.
Bis auf zwei Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder dem zu. Zum Schluss betonte Wolfgang Miller (CDU) als Erster Stellvertretender Bürgermeister für das gesamte Plenum, dass Diskussionen gut täten. „Das macht Demokratie aus und zeigt, wie viel Commitment von allen drin steckt. Ich habe Vertrauen in die Verwaltung.“ Die bekam denn auch ein Geschenk zu Weihnachten: Öl aus den Olivenhainen des Heiligen Lands.