Weil Rechnungsabschlüsse weiterhin fehlen, stimmen Gemeinderäte gegen den Haushalt. Sie wollen so dem Kämmerer Druck machen. Der Fachbeamte für das Finanzwesen und der Bürgermeister müssen nun endlich Worten Taten folgen lassen, meint unser Kommentator Malte Klein.
Steinenbronn - Es reicht. Diese Botschaft haben sechs von 14 Gemeinderäten dem Kämmerer Hans-Dieter Bär mit auf den Weg gegeben, indem sie gegen den Haushalt 2016 gestimmt haben. Das ist die dunkelgelbe Karte. Bär hat sich nicht nur erneut mit dem Haushalt zu viel Zeit gelassen, sondern auch immer noch nicht die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2012, 2013 und 2014 vorgelegt. Dabei sind diese nach der Gemeindeordnung „innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen“, für das Jahr 2012 also bis Ende Juni 2013! Bürgermeister Johann Singer und der Kämmerer hatten im April 2015 versprochen, dass die Rechnungsabschlüsse bis zum Herbst 2015 vorliegen. Dieses Versprechen haben sie nicht gehalten. Die Gemeinderäte wissen also noch nicht, wofür die Kommune in den vergangenen Jahren Geld ausgegeben hat und wie sie finanziell dasteht. Doch wer als Politiker Entscheidungen trifft, muss das wissen. Darum ist es verständlich, dass Gemeinderäte gegen den Haushalt stimmen, um Druck aufzubauen. Die Aufgabe des Kämmerers und des Bürgermeisters als dessen Vorgesetztem ist nun umso mehr, endlich Worten Taten folgen zu lassen – und die Rechnungsabschlüsse abzuarbeiten.