Der Steinenbronner Kämmerer Hans-Dieter Bär legt den Haushaltsentwurf für 2016 vor und verkündet, dass sich die Verschuldung bis 2019 verzehnfachen wird.
Steinenbronn - Kämmerer Hans-Dieter Bär hat in dieser Woche Klartext geredet: „Hätten wir in der Vergangenheit nicht so hohe Zuführungsraten gehabt, hätten wir den Gang zum Amtsgericht machen und Konkurs anmelden müssen“, zog er bei der Vorstellung des Etatentwurfs im Gemeinderat einen Vergleich zur privaten Wirtschaft. Bär stellte Verwaltung und Lokalpolitikern das Zahlenwerk für 2016 vor, das die Gemeinde ursprünglich im Oktober vorlegen wollte.
Und die finanzielle Lage ist ernst – so ernst, dass der Kämmerer sagte: „Ohne finanzielle Hilfe von Bund, Land und Kreis geht in Zukunft gar nicht mehr.“ Wenn von denen Geld fließe, könne man hoffen. „Dann werden wir es wohl schaffen.“
Haushalt wegen Mehreinnahmen genehmigungsfähig
Der Kämmerer stellte die Eckdaten des Haushalts 2016 vor. Er rechnet mit 2,7 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Vorjahr ging Bär von zwei Millionen Euro aus. Die geschätzte Mehreinnahme von 700 000 Euro ist offenbar für die Gemeinde entscheidend. „Wenn wir die nicht bekämen, hätten wir eine negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 230 000 Euro.“ Das hätte bedeutet, dass der Haushalt 2016 nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Mit einer Zuführungsrate von 470 000 Euro ist der Etat nun genehmigungsfähig. „Er ist aber nicht üppig.“ Das könnte in den kommenden Jahren noch schwieriger werden. Denn Bär rechnet für die Jahre 2017 mit einer Zuführungsrate von 180 000 und im Folgejahr noch von 105 000 Euro. Die Situation entspanne sich erst 2019, wenn 415 000 Euro für Investitionen genutzt werden können.
Negativ wirkt sich auf Steinenbronn aus, dass die Gemeinde gegenüber dem Haushalt 2015 weniger Geld über den kommunalen Finanzausgleich bekommt. Statt 1275 Euro pro Person sind es 2016 nur 1234 Euro. Danach steigt der Kopfbetrag zwar, aber nicht so stark wie angenommen.
Personalausgaben fast bei einem Drittel des Haushalts
Einen großen Batzen des Verwaltungshaushalts zehren die Personalausgaben auf. Derzeit liegen sie bei 26 Prozent. In vier Jahren sollen sie 29 Prozent betragen.
Bär sagte, dass massive Kreditaufnahmen vorgesehen sind, so dass die Verschuldung von knapp 700 000 Euro Ende 2015 auf 7,15 Millionen Euro 2019 steigen werde. Allein in diesem Jahr will die Gemeinde 1,9 Millionen Euro ausleihen. Als Tilgung sind jährlich knapp über 100 000 Euro eingeplant. Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von nun 111 Euro auf 1135 Euro steigen würde. Damit sei sie dann mehr als doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden im Land.
Alle Gebühren kommen auf den Prüfstand
Bär machte deutlich, wie er für mehr Einkünfte sorgen möchte: „Alle Gebühren kommen auf den Prüfstand. Das gilt vordringlich für die für Wasser und Abwasser sowie für den Friedhof.“
Bär stellte den Räten die rhetorische Frage, wie er alle geplanten Vorhaben finanzieren soll, wenn er kein Geld habe, keine Kredite aufnehmen soll und keine Vorhaben schieben soll. Die Antwort gab er selbst: „Das funktioniert nicht.“ Nun müssten Bauvorhaben überdacht, anders gestaltet oder verschoben werden. Es stehen die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen an, Arbeiten am Kindergarten Am Steinenberg, die Ortskernsanierung, die Sanierung der Abwasserleitungen sowie die schon oft angekündigte Straßensanierungen der Sonnenhalde und der Gartenstraße.