Die Betriebsgenehmigung für die Firma Makadamwerk Schwaben in Bietigheim-Bissingen ist Ende 2019 ausgelaufen, die Suche nach einem Alternativstandort verlief erfolglos. Nun hat sich das Unternehmen mit einer Petition an den Landtag gewandt.
Bietigheim-Bissingen - Ralf Winkler kann es kaum fassen. Als „Riesenschweinerei“ bezeichnet der Bietigheimer, dass das Unternehmen Makadamwerk Schwaben (MWS) eine Petition beim Landtag eingereicht hat – und damit plötzlich wieder unklar ist, ob das Asphaltmischwerk den Betrieb im Steinbruch Fink nun einstellen muss oder nicht. Winkler ist Anwohner des Steinbruchs und einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Weder Bio noch Gut“, die im Sommer 2016 erfolgreich gegen eine geplante Biovergärungsanlage mobilisiert hatte.
Hintergrund des Ärgers sind die Versuche der MWS, die Betriebserlaubnis für ihr Werk am Standort Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) zu verlängern. Nachdem der Steinbruchbetrieb dort bereits Ende 2012 abgestellt worden war, hätte Ende 2017 auch die MWS den Betrieb ihres Asphaltwerks aufgeben sollen, doch die Firma beantragte eine Verlängerung. Als das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde diese ablehnte, klagte MWS.
MWS wollte nach Markgröningen umziehen
Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart schlossen das Landratsamt und die Makadamwerk Schwaben einen Vergleich: Die Betriebserlaubnis für das Werk wurde auf zwei weitere Jahre bis Ende 2019 ausgedehnt. Im Gegenzug verpflichtete sich die MWS, vom Gebrauch weiterer Rechtsmittel abzusehen. Die Firma suchte nach einem neuen Standort für das Asphaltmischwerk und zog dabei offenbar einen Steinbruch in Markgröningen in Betracht.
Die MWS reichte mit Blick auf das Immissionsschutzrecht eine Voranfrage beim Landratsamt ein – erfolglos. „Diesen Standort haben wir aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil es sich aus unserer Sicht nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches handelt“, gibt Caren Sprinkart vom Landratsamt bekannt. Unter privilegierten Vorhaben versteht man Vorhaben, die im Außenbereich von Siedlungen – wo es keinen Bebauungsplan gibt - gebaut werden dürfen. „Typische Beispiele sind Windräder oder Kuhställe“, erklärt Thomas Kiwitt, der Leitende Technische Direktor des Verbands Region Stuttgart.
Landratsamt wartet auf Entscheidung von Petitionsausschuss
Nun hat die Makadamwerk Schwaben eine Petition beim baden-württembergischen Landtag eingereicht. Das Landratsamt wartet deshalb ab, wie der Petitionsausschuss entscheidet. Heißt das, das MWS kann bis zur Entscheidung weiter produzieren? „Nach unserer Kenntnis findet derzeit kein Betrieb statt“, schreibt das Landratsamt. Die MWS wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu dem Werk in Bietigheim oder ihrem weiteren Vorgehen äußern.
Pragmatisch gesehen haben Asphaltmischwerke in der Region wohl ihre Berechtigung. „Wir zählen zu einer der dynamischsten Regionen in Baden-Württemberg – mit einem hohen Bauaufkommen“, sagt Kiwitt. Vor diesem Hintergrund gebe es „in jedem Fall einen Bedarf, Rohstoffe abzubauen, zu verarbeiten und zu recyceln“.
Thomas Wiesbauer, CDU-Stadtrat in Bietigheim, ist deshalb gespannt auf die Entscheidung des Petitionsausschusses. „Gerade eine grüne Regierung wird sich gut überlegen, ob sie längere Anfahrtswege für Baumaterialien in Kauf nimmt“, glaubt er.
Landtag berät diesen Donnerstag über Petition
Kiwitt weist darauf hin, dass die Nutzung von Asphaltmischwerken aber häufig problematisch ist, da solche Anlagen optisch nicht schön und „emissionstechnisch schwierig“ seien, wie es Kiwitt formuliert. Das macht sich auch ganz praktisch bemerkbar. „Es ist ein Gestank“, sagt Ralf Winkler über das MWS-Werk in Betrieb. Dazu komme der Lärm durch Lastwagen beim Abtransport.
Mit der abgelehnten Voranfrage für Markgröningen wollte sich die MWS offenbar nicht geschlagen geben. Nach Angaben des Landratsamts ist die Firma gerichtlich gegen den Ablehnungsbescheid des vorgegangen. Die Entscheidung des Gerichts stehe noch aus. Ob das Asphaltwerk im Steinbruch Fink eine Zukunft hat, könnte sich hingegen bald klären. Der Petitionsausschuss des Landtags will diesen Donnerstag über die Petition beraten.