Bayern verschärft den Anti-Coronakurs. Zu alarmierend ist die Zahl der Neuinfektionen. In Baden-Württemberg zögert man noch – und streitet über die geplanten Weihnachtsmärkte.
Stuttgart/München - Die steigenden Corona-Infektionszahlen alarmieren die Politik, die nun über Verschärfungen nachdenkt. Die besonders betroffene Stadt München hat als erste deutsche Millionenmetropole Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Um den zentralen Marienplatz soll von Donnerstag an für zunächst sieben Tage auch auf der Straße eine Maskenpflicht gelten. In Bayern ist die Zahl der Infektionen je 100 000 Einwohner (Inzidenz) am höchsten. In München ist die Sieben-Tages-Inzidenz deutlich über die als Alarmwert geltende Marke von 50 gestiegen.
Weihnachtsmärkte ohne Alkohol?
Für Baden-Württembergs Landesregierung ist die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen „noch kein Thema“, sagte der Sprecher von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Im Südwesten sei die höchste Inzidenz 31 – bisher sei man noch auf Pandemiestufe eins. „Wenn wir die Werte von München hätten, würden wir aber über Verschärfungen reden.“
In der Landesregierung wird allerdings über die nächsten Weihnachtsmärkte gestritten. Lucha hält diese „in abgespeckter Form“ für möglich. Allerdings beharrt er auf einem Alkoholverbot. „Der Minister ist sehr überzeugt davon, dass das richtig ist, und will da hart bleiben“, sagte sein Sprecher. Das Infektionsrisiko steige besonders dort, wo es feucht und fröhlich zugeht und Alkohol im Spiel ist. „Er hält es für zumutbar, dass die Menschen in diesem Jahr unter diesen besonderen Bedingungen kleine Weihnachtsmärkte auch ohne Alkohol genießen können“.
Städte warnen vor Überregulierung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wirbt hingegen für eine „flexible Regelung, die der Kommune lokal und regional angemessene Lösungen ermöglicht“. Denn „ein generelles Alkoholverbot ist nicht verhältnismäßig und damit weder sachlich noch rechtlich zu rechtfertigen“. Im Freien sei das Ansteckungsrisiko gering, selbst wenn – wie auch auf Märkten – im Einzelfall Abstände nicht immer eingehalten werden können. Dies werde vom Landesgesundheitsamt „ausdrücklich bestätigt“, so die Ministerin. Wer Alkohol im Freien generell verbieten wolle, müsse deshalb auch den Verkauf von Alkohol in Kneipen, Bars und Gaststätten infrage stellen. „Erst recht kontraproduktiv ist es, wenn Besucher auf Innenräume ausweichen, um einen Weihnachtsmarktbesuch mit einem Glühwein abzuschließen“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Lenkungsgruppe muss Hürde beseitigen
Am Mittwoch will sich die „Lenkungsgruppe Sars-Cov-2“ der Landesregierung damit nochmals befassen. Der baden-württembergische Städtetag warnt vor einer Überregulierung bei den Märkten. „Die Gefährdungsindikatoren müssen mit den Gegebenheiten vor Ort verzahnt werden“, sagt eine Sprecherin.
Unterdessen wurden an mehreren Schulen und Kitas in Stuttgart Corona-Infektionen bekannt. Einige Hundert Personen seien bereits in Quarantäne, heißt es.