Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Fritz Kuhn hält das geplante Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalitionäre für unzureichend. Er fürchtet, dass ein erneuter Lockdown notwendig sein wird.
Stuttgart - Angesichts der sich verschärfenden Coronalage meldet sich der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit pointierten Warnungen zu Wort: „Wenn man sich die Lage bei Corona anschaut, werden wir um einen weiteren Lockdown nicht umhin kommen“, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Zur Begründung erklärte er, wer noch nicht geimpft sei und sich jetzt impfen lasse, werde den vollen Impfschutz frühestens in sechs Wochen haben. Die Boosterimpfung werde noch viel länger dauern. „Jetzt hilft nur ehrliche Analyse“, so Kuhn.
Der Grünen-Politiker betonte, er habe den Eindruck, dass viele Entscheider noch immer nicht richtig verstehen würden, was exponentielles Wachstum bedeute. „Anstatt von Weihnachtsmärkten und vollen Fußballstadien zu träumen, hilft ein Blick auf die Realität.“ Wie berichtet, gibt es in Stuttgart bisher keine Überlegungen den Weihnachtsmarkt abzusagen. Der Start ist unverändert für den 24. November geplant.
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Kritik übte Kuhn indirekt auch an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP, das das Rechtsinstrument der epidemischen Notlage ablösen soll. „Ich gehe nicht davon aus, das dieses Vorhaben so kommen wird“, sagte Kuhn auf Nachfrage unserer Redaktion. Zuvor hatten bereits Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha (beide Grüne) Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Ampelkoalitionäre vorgebracht. Die darin definierten Maßnahmen seien nicht ausreichend, argumentieren sie.
„Der freundliche Ach-bitte-mach-doch-mit Überzeugungston hat nichts gebracht“
Kein Verständnis zeigt Fritz Kuhn für die weiterhin ablehnende Haltung von Teilen der Bevölkerung gegen das Impfen. „Nach bald zwei Jahren Coronapandemie bin ich der Überzeugung, dass wir mit den Coronaleugnern und Impfverweigerern in Deutschland falsch umgegangen sind“, schrieb er. Der freundliche "Ach-bitte-mach-doch-mit Überzeugungston" habe nichts gebracht. „Das ist bitter.“
Zuvor hatte Kuhn sich bereits für eine allgemeine Impflicht ausgesprochen. Politik habe vor allem die Aufgabe, Menschen zu schützen, betonte er. Sollte diese Maßnahme nicht durchsetzbar sein, müssen zumindest in bestimmten Berufen wie etwa im Pflegebereich eine Impfpflicht eingeführt werden.