Steffen Bilger kritisiert „Verlogenheit“ der AfD „Das Geld für Verkehrsprojekte ist jetzt vorhanden“

Von Tim Höhn und Rafael Binkowski 

In Wartestellung: Steffen Bilger hofft auf eine verantwortungsvolle Aufgabe in Berlin – der 38-Jährige wird als  Staatssekretär gehandelt. Foto: privat
In Wartestellung: Steffen Bilger hofft auf eine verantwortungsvolle Aufgabe in Berlin – der 38-Jährige wird als Staatssekretär gehandelt. Foto: privat

Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sieht für die Verkehrsprojekte im Kreis gute Perspektiven, auch für den Nordostring. Im Interview kritisiert er die FDP. Mit seinem AfD-Kollegen hat er derweil kaum Kontakt – und will auch keinen.

Ludwigsburg - Er gilt als Verkehrsexperte der Union, wird als Staatssekretär gehandelt – und wie alle Abgeordneten des Bundestags wartet Steffen Bilger darauf, dass bald eine neue Regierung gebildet wird. Im Interview erklärt der 38-Jährige, warum er das Verhalten der AfD im Parlament für verlogen hält. Und warum er neue Perspektiven für den Bau des Nordostrings sieht.

Herr Bilger, wie haben Sie die Jamaika-Koalitionsverhandlungen erlebt?
Ich war nicht direkt involviert, konnte aber dem CDU-Landeschef Thomas Strobl zuarbeiten, der für die Union für die Verkehrspolitik zuständig war. Leider war dann die ganze Arbeit der Gremien und Gruppen für die Katz, weil die FDP die Verhandlungen verlassen hat.
Was wäre Ihre Wunschkoalition gewesen?
Die große Koalition hat nicht schlecht regiert, aber auf Dauer stärkt diese Konstellation die Ränder. Schwarz-Gelb war nicht möglich, Jamaika daher eine interessante Möglichkeit, die ein Erfolg hätte werden können.
Sie haben Kontakt zu FDP-Leuten – was war tatsächlich der Grund für den Abbruch?
Je mehr ich mich mit den Kollegen der FDP unterhalte, desto mehr scheinen mir die Gründe vorgeschoben zu sein. Als einer der Hauptgründe wird genannt, die Atmosphäre habe nicht gepasst. Mit der SPD hatten wir vier Jahre auch keine besonders gute Atmosphäre. Entscheidend ist aber doch, dass man etwas vereinbaren und umsetzen kann.
Aus welchen Motiven hat sich die FDP dann quergestellt? Was glauben Sie?
Viele FDP-Funktionsträger haben schon vor der Wahl gesagt: erst mal in die Opposition, und dann mit einem klaren Kurs gegen die Koalition Profil gewinnen. Solche Verhandlungen funktionieren nur, wenn alle Beteiligten konstruktiv auf das Ziel hinarbeiten. Bei der FDP wollten viele den Erfolg nicht, wie auch einige bei der CSU und den Grünen.
Für Sie als Verkehrspolitiker wäre eine Koalition mit den Grünen sicher auch nicht einfach geworden.
In Baden-Württemberg zeigen wir mit Grün-Schwarz, dass das funktionieren kann, auch wenn wir mit Verkehrsminister Winfried Hermann manchmal schwierige Debatten führen. Die Grünen hatten sich von ihrem Ziel verabschiedet, 2030 den Verbrennungsmotor zu verbieten, und zugleich gab es weitgehende Vereinbarungen zu Themen, die auch uns wichtig sind: Wie die Förderung der Elektromobilität.
Der Bundestag bildet im Januar seine Fachausschüsse. Was streben Sie an?
Ich habe mich wieder für den Verkehrs- und den Vermittlungsausschuss gemeldet. Bei der Unionsfraktion werden diejenigen, die ihre Funktionen hatten und weiter dem Bundestag angehören, erst mal im Amt bleiben. Sobald eine neue Regierung steht, werden die Ausschüsse neu zugeschnitten.
Zeichnet sich für Sie eine Perspektive als Staatssekretär im Verkehrsministerium ab? Oder wie sehen Sie Ihre Zukunft?
Für mich gibt es auf jeden Fall Veränderungen. Meine bisherige Tätigkeit als Vorsitzender der Jungen Gruppe endet im Januar. Das war eine spannende Aufgabe, auch weil ich Kraft Amtes dem Fraktionsvorstand angehörte. Natürlich würde ich gerne weiterhin eine Aufgabe mit größerer Verantwortung übernehmen. Aber was – das ist bislang einfach nicht planbar.
Ich hatte bislang recht wenig Berührungspunkte mit ihm. Der offene Streit in der CSU hat uns als Union geschadet, das sollte sich nicht wiederholen.
Waren Sie glücklich mit dem sehr umstrittenen Verkehrsminister Alexander Dobrindt?
Leider hat sich die öffentliche Diskussion sehr auf Streitthemen wie die Pkw-Maut oder zuletzt den Diesel konzentriert. Dabei haben wir einiges vorangebracht, wofür wir jahrelang gearbeitet haben. So viel Geld für Verkehrsinfrastruktur stand noch nie zu Verfügung seit der deutschen Einheit. Meine persönliche Zusammenarbeit mit dem Minister war jedenfalls gut.
Wann kommt das viele Geld bei den Verkehrsprojekten im Kreis Ludwigsburg an?
Sobald die Planungen fertig sind – etwa beim Ausbau der B 10. Für die Planung der Seitenstreifen-Freigabe auf der A­ 81 wird der Bund Anfang 2018 grünes Licht geben. Auch dafür ist Geld vorhanden. Ebenso wie für den achtspurigen Ausbau der A 81, wenn das Land das Vorhaben endlich angeht. Zudem profitieren wir schon jetzt von Mitteln für den Lärmschutz an der Schiene und für den Ausbau des Neckars.
Wann traut sich endlich jemand zu sagen, dass der Nordostring nie gebaut wird?
Das sehe ich anders. Es gibt zwei Unterschiede zu früheren Jahren: Es ist jetzt ausreichend Geld vorhanden. Der zweite ist die Feinstaubproblematik – viel zu viele Fahrzeuge müssen durch Stuttgart, weil es keine Umfahrung gibt. Ohne Straßenausbau und Neubau ist das nicht zu lösen.
Nun krankt der Nordostring daran, dass Kommunen wie Fellbach oder Kornwestheim ihn ablehnen. Wollen Sie das Projekt gegen diese Städte durchsetzen?
Mein Ziel ist, dass sich alle beteiligten Kommunen mit Region und Land zusammensetzen und einen Kompromiss suchen. Auch für Kornwestheim lassen sich meines Erachtens akzeptable Lösungen finden. Es gibt kein Straßenbauprojekt, das nur auf Zustimmung stößt, aber wenn die Argumente dafür überwiegen, sollte man es trotzdem anpacken.
Strittig ist auch der zweite Autobahnanschluss in Ditzingen, der von Gerlingen abgelehnt wird. Wie stehen Sie dazu?
Bei Projekten, die nur zwei Kommunen betreffen, die völlig gegensätzliche Positionen vertreten, kann sich die Politik schlecht auf eine der beiden Seiten schlagen. Solange es keine Annäherung gibt, wird wenig passieren.
Normalerweise arbeiten Abgeordnete aus demselben Wahlkreis oft zusammen, um gemeinsam Projekte in ihrer Heimat voranzubringen. In diesem Sinne ist Ihr einziger Mitstreiter nun der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Wie nehmen Sie ihn wahr?
Ich bin ihm im Plenum einmal über den Weg gelaufen, sonst hatten wir keinen Kontakt. Im Wahlkampf hat er in den Podiumsdiskussionen immer alle Themen auf die Flüchtlingsfrage konzentriert.
Werden Sie mit ihm zusammen arbeiten?
Wir haben in der Unionsfraktion beschlossen, dass wir inhaltlich mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten. Die AfD hat uns in den ersten Sitzungswochen immer wieder als Altpartei beschimpft und uns noch Schlimmeres an den Kopf geworden. Die AfD will knallharte Opposition sein und hat bisher nur Kritik an der Regierung und den anderen Parteien zu bieten. Ich werde mich wie bisher auch um meine Aufgaben kümmern und die intensive Wahlkreisarbeit fortsetzen.
Wie erleben Sie die AfD im Bundestag?
Ärgerlich finde ich die permanente Stimmungsmache gegen die sogenannten Altparteien. Kürzlich hat ein AfD-Abgeordneter beispielsweise ein Bild getwittert: Darauf waren die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal zu sehen, der ansonsten völlig leer war. Nach dem Motto: Seht her, nur die AfD arbeitet, der Rest ist nicht mal anwesend in der Sitzung. Aber das Bild war fast eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn entstanden. Solche verlogenen Spielchen sollte es im Bundestag nicht geben.
Wie kann man mit der AfD umgehen?
Die AfD hat im Bundestag alle Rechte einer Fraktion – wie jede andere auch. Inhaltlich arbeiten wir, wie gesagt, aber nicht mit ihr zusammen. Um AfD-Wähler zurückzugewinnen, haben wir eine große Aufgabe: Wir müssen das drängendste Problem lösen, die Flüchtlingskrise.
Und wie soll das gelingen?
Für uns ist die Linie klar: Fluchtursachen bekämpfen, europäische Lösungen anstreben, Zuzug nach Deutschland steuern und begrenzen, Integration für Schutzbedürftige, aber abgelehnte Asylbewerber können nicht bleiben. Über all das muss jetzt mit der SPD geredet werden.
Was halten Sie von Szenarien wie einer Minderheitsregierung, einer Kooperations-Koalition oder gar Neuwahlen?
Eine sogenannte Kooperations-Koalition halte ich für abwegig. Aber auch wenn die Verhandlungen scheitern sollten, muss das nicht zwingend zu Neuwahlen führen – diese würden voraussichtlich nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Eine Minderheitsregierung ist zumindest eine Option, die für einen gewissen Zeitraum funktionieren könnte.

Leben –
Steffen Bilger ist in Oberbayern geboren, machte sein Abitur in Backnang und studierte in Tübingen Rechtswissenschaften. 2007 gründete er eine Rechtsanwaltskanzlei. Der 38-Jährige ist verheiratet und hat einen Sohn.

Politik
– Schon als Schüler trat Bilger der Jungen Union bei, 2006 wurde er deren Landesvorsitzender. 2009 holte er bei der Bundestagswahl mit 39,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigsburg, im Bundestag wurde er unter anderem Mitglied des Verkehrsausschusses. 2013 errang Bilger mit 50,4 Prozent und 2017 mit 38,3 Prozent erneut das Direktmandat in Ludwigsburg.

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