Stefan Faiß "Abstimmen über S21 verfassungswidrig"

Von Jörg Hamann und Frank Rothfuss 

Stefan Faiß im Gespräch Foto: Wagner
Stefan Faiß im Gespräch Foto: Wagner

Stefan Faiß - Grüner, Rechtsprofessor und für S21: Er sagt, Land könne Verträge nicht kündigen.

Stuttgart - Stefan Faiß ist ein Exot. Er war Kreisvorstand der Grünen in Esslingen – und ist für Stuttgart 21. Der Rechtsprofessor hat außerdem die Gruppe „Juristen für S21“ gegründet. Er erklärt, warum er eine Volksabstimmung für rechtlich bedenklich hält.

Herr Faiß, darf ein Grüner für Stuttgart 21 sein?

Ich spreche für mich und nicht für meine Partei. Zu einem großen Teil vertrete ich die Ideen der Grünen. Aber eben nicht bei Stuttgart 21. Wie übrigens gut ein Viertel aller Grünen-Mitglieder. So allein bin ich gar nicht.

Aber Ihren Kreisvorsitz haben Sie abgegeben.

Ja. Ich habe bei den Grünen immer geschätzt, dass wir nie Opposition um der Opposition willen gemacht haben, sondern immer konstruktiv waren. Das ist meines Erachtens ein Markenzeichen grüner Politik.

Und das ist bei Stuttgart 21 nicht mehr der Fall?

Bei uns im Kreis Esslingen war dieses Projekt nie ein großes Thema. Erst als Leute aus Stuttgart zu unserem Kreisverband gewechselt sind, haben diese das zum Thema gemacht. Ich wollte dann eine Infoveranstaltung organisieren, mit Gegnern und Befürwortern. Da war man dagegen. Mir wurde beschieden, wenn das rauskommt, dass wir mit Leuten von der Bahn reden, stehen wir schlecht da. So konnte ich das nicht mittragen. Deshalb bin ich von meinem Kreisvorstandsposten zurückgetreten.

Und warten gespannt, was Ihnen K21 und eine alternative Neubaustrecke im Neckar- und Filstal bescheren?

Ich war kürzlich auf einer Infoveranstaltung in Reichenbach, da versprachen Vertreter meiner Partei, es wird keine vier Gleise im Filstal geben. Ich sage aber: Die Strecke kann man so nicht belassen. Das ist klar. Ich glaube nicht, dass es eine realisierbare Alternative gibt: Stuttgart 21 ist das einzige Projekt mit Aussicht auf Erfolg.

Und was ist mit der Volksabstimmung? Immerhin ist die zentral für den Koalitionsvertrag von Grün-Rot.

Die Grünen wollten keinen Volksentscheid nach Artikel 60 der Landesverfassung. Die wollten eine Art unverbindliche Befragung durchführen bei der gesamten Bevölkerung. Das halte ich für verfassungswidrig. Das ist eine typische Frage an meine Studenten: Wie wäre es, eine unverbindliche Befragung durchzuführen, die die Regierung  aber von vornherein für verbindlich erklärt? Die absolut herrschende Meinung ist: Wenn die Verfassung eine solche Möglichkeit nicht vorsieht, kann man sie nicht dadurch umgehen, indem man sagt: Wir halten uns daran! Das ist unzulässig.

Die Volksabstimmung ist also nicht zulässig?

Ein gangbarer Weg wäre: Die Landesregierung macht ein Ausstiegsgesetz. Die Mehrheit des Landtags lehnt es ab, was ja auch der Überzeugung der Mehrheit entspräche. Und ein Drittel der Abgeordneten sagt: Wir wünschen uns eine Volksabstimmung. Denn es gibt ja in der Tat einen Konflikt zwischen Regierungsmehrheit und Landtagsmehrheit.

Über was dürften die Menschen dann abstimmen?

Es ginge immer nur um den Finanzierungsanteil des Landes. Es geht nicht darum, dass man abstimmt für oder gegen Stuttgart 21. Das wäre definitiv verfassungswidrig. Denn es geht um ein Baurecht der Bahn, das sie nach Bundesrecht hat. Es ist ein Planfeststellungsverfahren, das sich nach dem allgemeinen Eisenbahnrecht richtet. Da kann das Land nicht eingreifen. Selbst wenn eine Abstimmung dagegen ausginge, könnte die Bahn sagen: Ist nett – wir machen weiter!

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