Der Stuttgarter Gemeinderat kippt den Vorschlag der Verwaltung, auf einen dreispurigen Ausbau des mittleren Teilstücks der Nord-Süd-Straße zu verzichten und statt dessen einen Radschnellweg zu bauen. Zudem will sich die Stadt an einem neuen Verkehrsgutachten beteiligen.
Vaihingen/Möhringen - Die Abstimmungsergebnisse im zuständigen Ausschuss sind denkbar knapp ausgefallen. Doch letztlich haben die führenden Unternehmen im Synergiepark erreicht, was sie erreichen wollten: Nämlich, dass der dreispurige Ausbau der nördlichen Nord-Süd-Straße nicht einfach so ad acta gelegt wird.
Genau das hatte die Verwaltung in einer Gemeinderatsdrucksache vorgeschlagen, die Mitte März öffentlich geworden war. Wörtlich hieß es dort: „Zugunsten des Radschnellwegs und unter Berücksichtigung der hier noch vorhandenen Kapazitätsreserven wird der noch im Entwurf des Verkehrsstrukturplans angedachte, durchgehend dreistreifige Ausbau der Nord-Süd-Straße im Abschnitt Industriestraße bis Vaihinger Straße nicht mehr weiterverfolgt.“
Unternehmer befürchten, dass die Attraktivität des Standortes sinkt
Prompt hagelte es Kritik. Der Möhringer Unternehmer Andreas Lapp wandte sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Baubürgermeister Peter Pätzold. Lapp prophezeite noch mehr Staus und damit eine sinkende Attraktivität des Gewerbegebiets Vaihingen-Möhringen, sollte die Verbindungsstraße nicht, wie ursprünglich geplant, ertüchtigt werden. Rückendeckung bekam er von mehreren Fraktionen im Gemeinderat. Die SPD in einem eigenen und die CDU, FDP und Freie Wähler in einem fraktionsübergreifenden Antrag stellten den Vorschlag der Verwaltung in Frage.
Dementsprechend umfangreich war die Diskussion im Ausschuss. Die Stadträte stimmten dem Ausbau der Knotenpunkte an der Heilbrunnenstraße, der Vaihinger Straße und der Zusestraße zu. Das jedoch nur unter der Maßgabe, dass auf den dreispurigen Ausbau der Nord-Süd-Straße nicht verzichtet wird. Zudem beauftragten die Stadträte die Verwaltung, „im Zusammenhang auch das Thema Radschnellwege in diesem Korridor zu bearbeiten und gegebenenfalls Alternativen und Varianten vorzulegen“.
Neue Verkehrsuntersuchung soll zeitnah starten
Darüber hinaus forderten die Stadträte, dass die Verwaltung so rasch wie möglich und gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort eine Untersuchung zum Ausbau der nördlichen Nord-Süd-Straße auf den Weg bringt – so wie es der Gemeinderat vor einem Jahr bereits für den südlichen Teil der Nord-Süd-Straße beschlossen habe.
Gemeint ist damit eine Beteiligung an dem von Lapp und anderen Unternehmen aus dem Synergiepark vor Kurzem in Auftrag gegebenen neuen Verkehrsgutachten. In diesem soll es vor allem um die zusätzliche Belastung gehen, welche mit der Ansiedlung weiterer Unternehmen wie Daimler und Allianz entsteht. Bis 2030 könnte die Zahl der Beschäftigten auf 40 000 steigen, so die Prognose. Die Pressestelle der Stadt Stuttgart erklärt auf Nachfrage, dass man bereits mit den beteiligten Firmen und dem beauftragten Ingenieurbüro in Kontakt sei. „Momentan werden die genauen Inhalte der Untersuchung definiert wie auch die Form der Kooperation, sodass die Erhebung möglichst zeitnah starten kann“, sagt die Pressesprecherin Ann-Katrin Keicher. Über die Ergebnisse der Untersuchung werde die Verwaltung in den Gremien berichten.
Gemeinsame Suche nach einer guten Lösung
Die Firma Lapp erklärt, dass man dankbar sei für die Möglichkeit, die prognostizierten Verkehrsmengen und deren Auswirkungen auf die Straßen rund um den Synergiepark noch mal zu untersuchen. Es gehe um eine Zweitmeinung nach einer Schreckensnachricht. Denn die Befürchtung sei groß, dass die Nord-Süd-Straße dem Verkehr nicht mehr standhalte. „Wir sind froh, dass die Stadt einsteigt. Denn wir wollen nicht gegen sie arbeiten, sondern gemeinsam mit ihr eine gute Lösung für die Unternehmen und die Bürger in Vaihingen und Möhringen finden“, sagt Andreas Lapp, der Vorstandsvorsitzende der Lapp Holding.
Zudem forderten die Stadträte, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Bezirksbeiräten und der Wirtschafts- und Industrievereinigung ein Parkkonzept entwickelt. Dieses soll den Bau eines großen P+R-Parkhauses, Anwohnerparken oder Parkraummanagement und eine Vereinbarung zur Reduktion von Stellplätzen innerhalb des Synergieparks beinhalten. Über die geplante Stellplatzbeschränkung wollen sie erst entschieden, wenn dieses Konzept vorliegt.
Die Mehrheit des Gemeinderats folgte den Voten des Ausschusses.