Nicht nur Landespolitik machen, sondern sie auch besser als bisher präsentieren. Deshalb will Landtags-Präsident Wolf ein Bürgerzentrum bauen. Nun naht die Vorentscheidung.
Nicht nur Landespolitik machen, sondern sie auch besser als bisher präsentieren. Deshalb will Landtags-Präsident Wolf ein Bürgerzentrum bauen. Nun naht die Vorentscheidung.
Stuttgart - Es war noch im alten Jahr, da trauten die Mitglieder des Landtagspräsidiums ihren Augen nicht. Monate vorher hatten alle im Landtag vertretenen Parteien beschlossen, dass das Landesparlament ein Bürger- und Medienzentrum erhalten soll. Doch als das Architekturbüro Hennig Larsen (München/Kopenhagen) dem Präsidium den Entwurf vorlegte, waren aus den geplanten Kosten von 17,5 Millionen plötzlich 26 Millionen Euro geworden. „Ich bin nicht bereit, das Projekt auf dieser Basis weiterzuverfolgen“, reagierte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und ordnete einen Neustart an. Der ist nun erfolgt.
Nach Informationen unserer Zeitung legte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) in dieser Woche dem Präsidium sieben Standortvorschläge vor, an denen das Bürger- und Medienzentrum errichtet werden könnte. Während eine Unterbringung in der Landesbibliothek und im Königin-Olga-Bau umgehend ausgeschlossen wurden, einigte man sich im Präsidium darauf, fünf andere von der staatlichen Hochbauverwaltung vorgeschlagene Möglichkeiten zu prüfen.
Variante eins: Eine Unterbringung des Zentrums im Neuen Schloss, in dem derzeit das Finanz- und Wirtschaftsministerium von Nils Schmid (SPD) arbeitet.
Variante zwei: Ein kompletter Neubau auf der Tiefgarage zwischen Landtag und Staatstheater.
Variante drei: Eine Ansiedlung im Haus der Abgeordneten gleich gegenüber dem Landtag, wo die Fraktionen und Parlamentarier ihre Büros haben.
Variante vier: Eine Nutzung des Kunstgebäudes unweit des Landtags.
Variante fünf: Ein Neubau, der direkt an den jetzigen Landtag angeschlossen und dabei in die Tiefe verlegt wird – also der bekannte Vorschlag des Büros Larsen.
Welche Variante am Ende den Zuschlag erhalten wird, gilt derzeit als offen. Das Problem: Bei fast allen Möglichkeiten drohen Schwierigkeiten. So gilt der unterirdische Bau des Bürger- und Medienzentrums nach wie vor als zu teuer. Zwar hatte das Münchner Architekturbüro noch im alten Jahr eine abgespeckte Version seiner Planungen vorgelegt, um die Kostenexplosion zu dämpfen. Doch schon da war die Skepsis groß, dass die Kosten im Zuge der Baumaßnahme unkalkulierbar werden könnten. „Hier weht ein Hauch von Limburger Bischofssitz und Berliner Flughafen um den Landtag“, hatte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke moniert.
Aber auch andere Standortvarianten gelten als problematisch. So hatte die Stadt Stuttgart vor Monaten bereits ihr Veto eingelegt, als laut darüber nachgedacht wurde, man könne das Bürger- und Medienzentrum doch neben den Landtag setzen und damit die Lücke zum Staatstheater schließen. Andere wiederum warnen davor, das neue Zentrum in allzu großem Abstand zum Landtag anzusiedeln. Angesichts von rund 40 000 Besuchern, die jährlich durch das Parlament strömen, bei Landtagssitzungen anwesend sind oder von ihren Abgeordneten empfangen werden, müsse das Bürger- und Medienzentrum mit Ausstellungen und Veranstaltungen vor Ort und nicht in einigen hundert Meter Entfernung sein, heißt es.
Und nun? Das Landtags-Präsidium mit Präsident Wolf an der Spitze will offenbar alsbald Entscheidungen treffen. Finanz-Staatssekretär Rust wurde deshalb beauftragt, alle fünf Varianten bis zur nächsten Sitzung am 18. Februar nochmals konkret prüfen zu lassen. „Wir wollen beim Thema Bürger- und Medienzentrum bald Nägel mit Köpfen machen, um nicht weiter Zeit zu verlieren“, hieß es am Donnerstag aus dem Landtag. Es bleibe das Ziel, das Zentrum mit Beginn der nächsten Legislaturperiode zu haben – also im Jahr 2016. Zumindest ein anderes Projekt ist da schon deutlich weiter. Die Generalsanierung des Landesparlaments inklusive Umbau des Plenarsaals mit Gesamtkosten von rund 52 Millionen Euro sei „voll im Zeitplan“, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag unserer Zeitung.