Fairnesshalber muss ich dazu sagen, dass es sich überwiegend um Anträge handelt, die nicht von meiner Feder verfasst wurden, sondern an denen ich – mal mit größerem, mal mit kleinerem Anteil – mitgewirkt habe. Für die hohe Anzahl an Anträgen gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe: Erstens sehen wir Grüne nach 12 Jahren Regierung Merkel, darunter acht Jahren großer Koalition, grundsätzlich einen großen Veränderungsbedarf in verschiedenen Politikbereichen.

Zweitens habe ich meinen Schwerpunkt im Verkehrsbereich, der unter dem nicht ambitionierten Bundesverkehrsminister Dobrindt so ausgeprägt wie kein anderer Politikbereich für Rückschritt oder bestenfalls Stillstand steht. Sehr viele der Anträge meiner Fraktion berühren den Verkehrsbereich und fallen damit in meine fachliche Zuständigkeit. Wir haben sehr viele Anträge zum Bundesverkehrswegeplan gestellt, um hier die Weichen stärker in Richtung einer besseren Bahninfrastruktur (ein Antrag zielte beispielsweise auf den Bau der zweigleisigen Wendlinger Kurve im Landkreis Esslingen und damit die Vermeidung eines Engpasses ab) zu stellen und im Bereich des Straßenbaus auf das Prinzip „Ausbau von Neubau“ zu drängen.

Fazit: Wir wollen vieles in Deutschland anders, und zwar besser machen. Dafür haben wir viele konkrete Ideen entwickelt und für parlamentarische Mehrheiten geworben.

Daten betsimmen Erfahrungen aus parlamentarischen Praxis

Die gesammelten Daten bestätigen in manchen Bereichen schlicht auch Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis – zum Beispiel, dass die Regierungskontrollinstrumente wie sie sogenannten kleinen Anfragen vor allem von der Opposition genutzt werden oder Änderungsanträge vornehmlich aus ihren Reihen kommen, weil die Abgeordneten der Regierungsparteien den direkten Weg zu ihren Ministern gehen können.

Die Linke Karin Binder, die für Verbraucherschutzfragen zuständig ist, hat in der 18. Wahlperiode des Bundestages die meisten Änderungsanträge eingebracht. Angenommen wurde keiner. „Die Koalition kann natürlich unmöglich für einen linken Antrag stimmen“, sagt sie leicht sarkastisch dazu, „wenn sie merken, dass er vielleicht doch ganz sinnvoll war, formulieren sie ihn lieber zu einem eigenen Antrag um.“

Ihre Fraktionskollegin Annette Groth, die „Königin“ der Kleinen Anfragen, übt ebenfalls Kritik daran, wie mit ihrem parlamentarischen Recht umgegangen wird. „Leider müssen wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Antworten der Bundesregierung auf sehr präzise Fragen häufig immer ausweichender und leider auch nichtssagender werden“, so Groth: „Damit entleert die Bundesregierung ein wichtiges demokratisches Instrument.“

Hat die CDU die pflichtbewusstesten Abgeordneten?

Natürlich wird aber auch in den Regierungsfraktionen viel gearbeitet. Der SPD-Mann Johannes Fechner etwa ist in den vergangenen vier Jahren der baden-württembergische Abgeordnete gewesen, der am häufigsten Bericht erstattet hat. Damit ist gemeint, dass er als Fachpolitiker im Rechtsausschuss für seine Fraktion federführend ein Thema betreut hat. „Der Rechtsausschuss hat viele Gesetze beraten, ich hatte einen Riesenspaß an dem Job und mir auch vorgenommen, mich stark einzubringen“, sagt der Jurist Fechner im Rückblick.

Die CDU stellt womöglich die pflichtbewusstesten Abgeordneten. Zumindest haben von den insgesamt 13 baden-württembergischen Abgeordneten, die keiner der 122 namentlichen Abstimmungen versäumt haben, 12 ein Parteibuch der Union. Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses, freut sich über sein gutes Abschneiden, wundert sich aber auch, „worüber es alles Statistiken gibt“.

Dass diese auch zu vorschnellen Rückschlüssen führen können, zeigt das Beispiel des Linken Michael Schlecht, der mehr als der Hälfte der Bundestagsvoten ferngeblieben ist. Nun ließe er sich voreilig als parlamentarischer Faulpelz abstempeln, in Wahrheit jedoch spielte die Gesundheit nicht mit. „Ich war immer wieder zum Teil längere Zeit krank“, erzählt schlecht, der im Alter von 66 Jahren nicht mehr erneut für den Bundestag kandidiert.

Die Zahlen sind nur ein Teil der Wahrheit

Nur einen Teil der Wahrheit enthüllen die Zahlen auch in Bezug auf die hohe Zahl von Anfragen oder Anträgen, wo Matthias Gastel die Nase vorne hat. „Fairnesshalber muss ich dazu sagen“, so der Grüne, „dass es sich überwiegend um Anträge handelt, die nicht von meiner Feder verfasst wurden, sondern an denen ich – mal mit größerem, mal mit kleinerem Anteil – mitgewirkt habe.“ Die grüne Fraktion hat als Ganzes viele Anträge etwa zum Bundesverkehrswegeplan eingebracht – weil Gastel fachlich dafür zuständig gewesen ist, tragen automatisch alle Anträge dazu auch seinen Namen.

Vor allem lässt die schönste Zahlenspielerei keinen Rückschluss darauf zu, wer ein guter oder erfolgreicher Bundestagsabgeordneter gewesen ist und wer nicht. Eine zentrale Aufgabe besteht schließlich zum Beispiel darin, den eigenen Wahlkreis zu vertreten und dort mit den Bürgern im Kontakt zu sein. Das lässt sich ebenso wenig messen wie der Einfluss eines Abgeordneten, wenn er in der Sitzung seiner Fraktion die Stimme erhebt.

Auf den folgenden Seiten lesen Sie die Statements einzelner Abgeordneter zu den Statistiken.

Agnieszka Brugger (Grüne)

„Ob Aufrüstungsdebatte, Bundeswehr oder Rüstungsexporten an Diktaturen, viele Themen aus meinem Bereich haben die Menschen im Land beschäftigt und viele Bundestagsdebatten bestimmt. Dazu kamen Diskussionen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Manchmal hatte ich sogar drei Reden in einer Woche, da sitzt man bei einer eng getakteten Sitzungswoche schon mal bis ein Uhr nachts, feilt noch an einer Rede und sucht die richtigen Worte für nicht immer einfache Themen. Ich habe mich dabei immer um sachliche, verständliche und spannende Rede bemüht. Ob das gelungen ist, müssen die Zuschauerinnen und Zuschauer entscheiden. Ich freue mich aber sehr, dass die Fraktion mir auch bei in meinem Fachgebiet so viel Vertrauen entgegengebracht hat.“

Annette Groth (Linke)

„Kleine Anfragen sind für die Fraktionen im Deutschen Bundestag eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Arbeit und politischen Ausrichtung der jeweiligen Bundesregierungen. Deshalb versuche ich seit meinen Einzug in den Deutschen Bundestag durch die Mitarbeit an Kleinen Anfragen Informationen über die Politik der Bundesregierung zu bekommen und diese für die außerparlamentarische Bewegung nutzbar zu machen. Leider müssen wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Antworten der Bundesregierung auf sehr präzise Fragen häufig immer ausweichender und leider auch nichtssagender werden. Damit entleert die Bundesregierung ein wichtiges demokratisches Instrument.“

Matthias Gastel (Grüne)

Fairnesshalber muss ich dazu sagen, dass es sich überwiegend um Anträge handelt, die nicht von meiner Feder verfasst wurden, sondern an denen ich – mal mit größerem, mal mit kleinerem Anteil – mitgewirkt habe. Für die hohe Anzahl an Anträgen gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe: Erstens sehen wir Grüne nach 12 Jahren Regierung Merkel, darunter acht Jahren großer Koalition, grundsätzlich einen großen Veränderungsbedarf in verschiedenen Politikbereichen.

Zweitens habe ich meinen Schwerpunkt im Verkehrsbereich, der unter dem nicht ambitionierten Bundesverkehrsminister Dobrindt so ausgeprägt wie kein anderer Politikbereich für Rückschritt oder bestenfalls Stillstand steht. Sehr viele der Anträge meiner Fraktion berühren den Verkehrsbereich und fallen damit in meine fachliche Zuständigkeit. Wir haben sehr viele Anträge zum Bundesverkehrswegeplan gestellt, um hier die Weichen stärker in Richtung einer besseren Bahninfrastruktur (ein Antrag zielte beispielsweise auf den Bau der zweigleisigen Wendlinger Kurve im Landkreis Esslingen und damit die Vermeidung eines Engpasses ab) zu stellen und im Bereich des Straßenbaus auf das Prinzip „Ausbau von Neubau“ zu drängen.

Fazit: Wir wollen vieles in Deutschland anders, und zwar besser machen. Dafür haben wir viele konkrete Ideen entwickelt und für parlamentarische Mehrheiten geworben.

Matthias Schlecht (Linke)

Ich war immer wieder zum Teil längere Zeit krank. Insbesondere hatte ich im letzten Sommer einen Unfall und es dauerte relativ lange bis ich dann zum Ende letzten Jahres nach Reha wieder laufen konnte und reisefähig war. Es kamen dann weitere Erkrankungen und zu Beginn diesen Jahres eine Augen OP hinzu, die auch zu mehrwöchiger Krankschreibung führte. Letztlich bin ich jetzt recht froh, dass ich mit meinen 66 Jahren nicht wieder kandidieren muss. Eigentlich wollte ich als alter Gewerkschafter im früher in Rente gehen; jetzt wird es Zeit.

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