9,8 Millionen Euro haben die 60 Kassenprüfer der Finanzämter im Land 2017 zusätzlich in die Staatskasse geholt. In diesem Jahr werden die Kontrollen durch ein neues Gesetz weiter verschärft.
Stuttgart - Die auf Bargeldkassen spezialisierten Außenprüfer der baden-württembergischen Finanzämter haben dem Staat im vergangenen Jahr landesweit 9,8 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen eingebracht. Pro überprüftem Betrieb entspricht das Mehreinnahmen von 26 300 Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als durch die Kontrollen 9,4 Millionen Euro zusätzlich in den Staatskassen landeten. Dies geht aus Daten des Finanzministeriums hervor.
Umsätze in bargeldnahen Wirtschaftszweigen wie der Gastronomie, dem Handel oder dem Taxigewerbe gelten steuerlich als schwierig zu erfassen. So lassen sich mit manipulierten Registrierkassen verbuchte Umsätze nachträglich verringern.
Weitere Mehreinnahmen soll die neue Kassennachschau erbringen. Hierbei tauchen Mitarbeiter unangemeldet in Geschäften auf und können einen sofortigen Kassensturz verlangen. Sie sollen vor Ort überprüfen, ob ein Teil der Umsätze an der Kasse vorbei vereinnahmt wird. Nach früheren Aussagen des Bundesrechnungshofs gehen dem Fiskus durch unversteuerte Bargeldumsätze im Jahr 10 Milliarden Euro verloren.
Gewerkschaft fordert Aus für offene Ladenkasse
Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, hält das Vorgehen der Politik weiter für unzureichend. „Weil diese seit vielen Jahren versagt, müssen die Betriebsprüfer mit hohem Aufwand den Einzelfällen hinterher laufen“, erklärte Eigenthaler am Wochenende unserer Zeitung. Als Sofortmaßnahme fordert er das Aus für die „offene“ Ladenkasse und Verpflichtung zu fälschungssicheren Registrierkassen.
Eine beschlossene Gesetzesänderung sieht zwar vor, dass neue Registrierkassen ab 2020 vor Manipulationen geschützt werden müssen, doch ein völliger Verzicht auf den Einsatz solcher Kassen bleibt auch künftig erlaubt. Durch die „lasche Haltung der Politik wird der Wettbewerb auf gefährliche Weise verzerrt“, so Eigenthaler.