Das Gastgewerbe im Land ist zuversichtlich, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent sinkt. Doch warum ist die Lobbyarbeit des Branchenverbands Dehoga trotz Warnungen von Ökonomen so erfolgreich?
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kann die Bundestagswahlen kaum erwarten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die CDU den Sieg einfahren und damit wohl auch das Lieblingsprojekt der Gaststätten und Restaurants voranbringen: Die Umsatzsteuer auf Speisen soll von 19 Prozent runter auf wieder sieben Prozent.
Die Branche sieht die CDU an ihrer Seite: Diese hatte die Steuer bereits in der Pandemie ermäßigt, als sie noch die Bundesregierung stellte. Die CDU hat sich auch klar dazu bekannt, die Steuer auf Speisen dauerhaft zu senken. Die CSU hat dies sogar für Getränke versprochen.
„Wir sehen damit eine realistische Chance, dass eine faire Regelung mit sieben Prozent Mehrwertsteuer auf alle Speisen in der Gastronomie nach der Wahl kommt“, sagt der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt und betont: „Im Übrigen spricht sich auch die FDP in ihrem Wahlprogramm dafür aus“.
Als Wahlempfehlung will das der Verband, der im Südwesten rund 27 000 Betriebe mit mehr als 134 000 Beschäftigten vertritt, nicht verstehen. Doch ein Parteien-Check auf der Webseite zeigt zu den zentralen Verbandsforderungen nur bei CDU/CSU und FDP alle Punkte in Grün, so auch die Forderung nach einer Wochenarbeitszeit und die Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht für Tierhaltung und -herkunft auf den Speisekarten. Die wahrscheinlicheren Koalitionspartner im Fall eines Wahlsiegs der CDU – SPD beziehungsweise Grüne – lehnen eine Steuersenkung aber derzeit ab. Es wäre also offen, wer sich durchsetzen könnte.
Der Dehoga wiederholt gebetsmühlenhaft seine Argumente: Mit der Steuersenkung könne man Betriebe und Arbeitsplätze erhalten und Restaurantbesuche würden erschwinglich, heißt es. Zudem habe die Schlechterstellung gegenüber den reinen Essen-to-go-Betrieben, die nur sieben Prozent Steuer zahlen, endlich ein Ende.
Was nach einer Win-Win-Situation für Betriebe und Kundschaft klingt, halten die meisten Ökonomen wirtschaftlich für falsch. Eine Analyse des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) etwa konstatiert: Auch andere Branchen litten unter höheren Löhnen, Fachkräftemangel und gestiegenen Kosten. Kurz: Man stecke bei einer Steuersenkung viel Geld in eine einzelne Branche, die sich selbst für die Zukunft rüsten müsse.
Das Thema ist emotional und findet bei der Kundschaft viel Resonanz
Warum finden die Gaststätten und ihr Verband dennoch in der Politik und bei Bürgern eine so große Resonanz?
„Der Dehoga suggeriert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ohne die Steuersenkung nichts mehr gönnen können“, sagt ZEW-Forscherin Daniela Steinbrenner. „Deshalb ist es auch für die Politik schwer, sich dagegenzustellen.“ Vor allem aber sei das Thema Steuersenkung in der Gastronomie im Gegensatz zu anderen Steuerthemen leicht greifbar – und zugleich sehr emotional. „Viele gehen gerne essen und verbinden den Aufenthalt mit Geselligkeit und positiven Erlebnissen.“
Hinzu kommt, dass sich die Politiker in ihren Wahlkreisen bürgernah geben – Abstecher in die Gaststätten zählen zum Pflichtprogramm. Die Gaststätten-Betreiber wiederum wirken noch immer als Multiplikatoren – gerne auch in eigener Sache.
Der Dehoga ist überall vor Ort präsent
Man habe schon in den Vorjahren das Anliegen in den 48 Dehoga-Kreisstellen im Land „an die Wahlkreisabgeordneten kommuniziert“, sagt Engelhardt. „Viele unserer ehrenamtlich geführten Dehoga-Kreisstellen organisieren auch jetzt im Wahlkampf wieder Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten.“ Im direkten Kontakt könne man aufzeigen, wie wichtig die niedrigere Mehrwertsteuer für „eine gute Zukunft“ in den jeweiligen Wahlkreisen sei.
„Eine solche Dauersubvention führt nicht zum Ziel“, meint Steinbrenner. „Das Gastgewerbe muss sich wie der Handel auch selbst für die Zukunft rüsten und kann nicht einseitig bevorteilt werden.“ Noch etwas stößt der Ökonomin auf: „Das Gastgewerbe argumentiert, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer Normalverdienern zugutekommt, aber in der Realität profitieren reichere Haushalte mehr davon, da sie überdurchschnittlich häufig Restaurants besuchen.“
Unterdessen schauen andere Branchen wie der Handel neidvoll auf die Resonanz, die das Gastgewerbe in der Politik und auch in Teilen der Bevölkerung erfährt. Eine ähnlich greifbare wie emotionale Forderung an die Politik wie die abgesenkte Steuer, die auch günstigere Preise impliziert, hat man nicht im Köcher. Die Gefühle der Kundschaft erreicht der Handel am ehesten noch mit der Warnung vor Ladenschließungen und verödeten Innenstädten. „Die Maßnahmen dagegen sind aber komplex und nicht auf eine einzelne Forderung zu reduzieren“, räumt ein Sprecher des Bundesverbands ein.
Manchmal hat jene Branche Glück, die eine einfache Botschaft hat. „Das Gastgewerbe ist ein Beispiel dafür, wie sich bestimmte Lobbygruppen mit ihren Forderungen durchsetzen können“, betont Ökonomin Steinbrenner.
Ob die Verbraucher allerdings tatsächlich von einer gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen profitieren würden, ist eine andere Frage. Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige Gastronomen die Preise wieder nach unten korrigieren. Das hat das Gastgewerbe mit dem Handel wiederum gemein.