Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier wirbt in Brüssel dafür, dass Frankfurt künftiger Sitz der europäischen Bankenaufsicht wird. Foto: dpa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier präsentiert in Brüssel die Bewerbung um den Sitz der europäischen Bankenaufsicht EBA. Finanzexperten kritisieren die deutsche Doppelstrategie.

Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung legt sich kurz vor der Entscheidung über den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht kräftig ins Zeug. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der auch amtierender Bundesfinanzminister ist, hat am Dienstag in Brüssel die deutsche Bewerbung präsentiert. Unterstützt wird er vom früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Mit der Präsentation will Berlin in der europäischen Hauptstadt punkten. Waigel soll dabei helfen, denn er hat noch immer gute Verbindungen in die europäischen Hauptstädte. In Finanzkreisen wird allerdings auch Kritik am deutschen Vorgehen geäußert. Grund dafür ist, dass sich Deutschland zugleich für die EU-Arzneimittelagentur EMA bewirbt, die nach deutschen Plänen in Bonn angesiedelt werden soll. Insider befürchten, dass Deutschland am Ende mit leeren Händen dasteht, wenn Berlin für beide Agenturen den Hut in den Ring wirft. Viele EU-Staaten buhlen um den Zuschlag. Die EU-Behörden haben in Großbritannien ihren Sitz und werden wegen des Brexit verlegt. Um die Bankenaufsicht EBA bewerben sich acht Länder, für die Arzneimittelbehörde EMA gibt es sogar 19 Interessenten.

Altmaier unterstreicht die Bedeutung der Bankenaufsicht

Das Bundesfinanzministerium setzt sich für den Zuschlag der Bankenaufsicht EBA ein, das Gesundheitsressort für die EMA. Mit der Werbetour für die EBA unterstreicht Altmaier die Bedeutung für die Regierung. In Finanzkreisen wird bemängelt, dass die deutsche Bewerbung aussichtsreicher wäre, wenn sie sich auf die Bankenaufsicht EBA konzentrieren würde. Berlin wirbt damit, dass in der Bankenmetropole Frankfurt auch die Europäische Zentralbank sitzt, die auch für die Bankenaufsicht im Euroraum zuständig ist. Die Aufsicht EBA ist Teil der EU-weiten Überwachung des Finanzsystemsund organisiert die Stresstests für die europäischen Institute. Sie beschäftigt rund 200 Mitarbeiter. Für die Bewerberstädte sind die EU-Agenturen auch deshalb interessant, weil sie viele Tagungen abhalten und große Hotelkapazitäten nachfragen. Frankfurt tritt gegen sieben weitere Städte an – darunter Dublin, Luxemburg, Paris und Wien.

Berlin hält an Doppelstrategie fest

Trotz der Unzufriedenheit mit dem Bewerbungsverfahren will die geschäftsführende Bundesregierung an der Doppelstrategie festhalten. Daran ändert auch nichts, dass Bonn als Bewerber für die Arzneimittelbehörde mit ihren 900 Beschäftigten nur Außenseiterchancen eingeräumt werden. Berlin weist den Eindruck zurück, dass durch das Festhalten an beiden Bewerbungen die Chancen beeinträchtigt würden. Deutschland steht damit nicht allein. Es gibt sechs Länder, die sich für beide Agenturen bewerben. Der europäische Ministerrat will am 20. November 2017 über die Vergabe der Arzneimittelbehörde entscheiden. Einen Tag später soll über die Zukunft der Bankenaufsicht beraten werden. Durch die getrennten Abstimmungen würden die Chancen nicht gemindert, heißt es in Berlin. Das wird in Finanzkreisen jedoch anders gesehen. Deutschland verbaue sich mit der Zweifachbewerbung die Möglichkeit, Bündnisse mit anderen Ländern zu schmieden, die ebenfalls um eine EU-Agentur konkurrieren. Deshalb wird die Forderungen laut, dass sich die Bundesregierung in letzter Minute eindeutig zugunsten der Bankenaufsicht positioniert. Im Rennen um die EBA werden Deutschland bessere Chancen nachgesagt. „Frankfurt hat objektiv gesehen die besten Chancen“, sagte der Sprecher der hessischen Landesregierung. Ob die Bundesregierung die Bewerbung für die Arzneimittelbehörde zurückzieht, ist unwahrscheinlich. Das wäre mit einem Gesichtsverlust verbunden.

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