Mehrheitlich hat der Umweltausschuss einen Vorstoß der Verwaltung befürwortet.
Stammheim - Nachdem der Stammheimer Bezirksbeiräte seit Jahren eine direkte Zufahrt von der Bundesstraße 27 A zur Justizvollzugsanstalt fordert, haben nun auch die meisten Stadträte im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderat zugestimmt, das Thema weiterzuverfolgen. Laut Stephan Oehler vom Stadtplanungsamt würde der Bau einer Straße zwischen JVA und B 27 A etwa 1,6 Millionen Euro kosten.
Diese Straße war gefordert worden, um zum einen den Verkehr der mehrere Jahre andauernden Baustelle im Gefängnis abzuwickeln, zum anderen könnten Autos auch nach der Baustellenzeit über die direkte Zufahrt zur JVA rollen und den Stammheimer Ortskern vom Verkehr entlasten. In der Vergangenheit war von Seiten des Landes eine Beteiligung an den Kosten signalisiert worden. In einem internen Schreiben der SPD war eine Zufahrt nicht für nötig erachtet worden. Mit dem neuerlichen Beschluss im UTA unternimmt die Stadtverwaltung einen wiederholten Vorstoß und geht auf das Land als Bauherr in der JVA zu, um die Zufahrt möglicherweise doch noch zu verwirklichen.
Ungeachtet der Frage zur direkten Zufahrt zur JVA haben die Stadträte Ursula Pfau (CDU), Judith Vowinkel (SPD) und Benjamin Lauber (Grüne) einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Kommunikation zwischen Bürgern, Amt und JVA zu verbessern. In dem Antrag heißt es: „Die Stadtverwaltung benennt in Abstimmung mit dem Bauherrn Land, analog zum Bauvorhaben der SSB, während der gesamten Bauzeit auf dem Gelände der JVA , dem Bezirksrathaus sowie der Bevölkerung einen Ansprechpartner, der sich um alle Fragen, Informationen und Probleme persönlich kümmert.“ Das Land führe auf dem Gelände der JVA ein über mehrere Jahre dauerndes Bauvorhaben durch, das Auswirkungen auf die Stammheimer Bürger habe und das Probleme und Fragen aufwerfen werde. „Dies war in vorbildlicher Weise während der gesamten Bauzeit der Stadtbahn U 15 durch einen Mitarbeiter des durchführenden Amtes gewährleistet“, schreiben die drei. „Eine Regelung in derselben Art ist deshalb für die Bauarbeiten an der JVA wünschenswert.“
Wie berichtet laufen seit Februar die Bauarbeiten für zunächst fünf neue Haftgebäude. Sie sollen bis 2015 fertig sein.