Nach anhaltender Kritik offenbart das Land Baden-Württemberg die Sponsoren des Festes.
Stuttgart - Bund und Länder ertrinken in Schulden, aber feuchtfröhlich gefeiert werden muss trotzdem. Damit der Steuerzahler nicht schimpft und auch der Finanzminister guten Gewissens sein Bierchen trinken kann, werden offizielle Feierlichkeiten gerne mit Hilfe privater Geldgeber finanziert.
Auch die grün-rote Landesregierung hat mit dieser Art des Sponsorings „überhaupt kein Problem“, wie der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon vor Tagen versicherte. Die jüngste Stallwächterparty in Berlin, zu der vergangenen Donnerstag rund 1500 geladene Gäste in die baden-württembergische Landesvertretung kamen, wurde zu 85 Prozent von Sponsoren finanziert – ein Spitzenwert. 2011 hatte der Anteil privater Geldgeber an den Gesamtkosten nur 70 Prozent betragen, das Jahr davor waren es gar nur 40 Prozent.
Private und öffentliche Geldgeber auf der Liste
Was den Steuerzahler entlastet, sehen Korruptionsbekämpfer kritisch. „ Die Länder sollten auf solches Sponsoring verzichten“, sagte der Geschäftsführer von Lobbycontrol, Ulrich Müller, mit Blick auf die Stallwächterparty. „ Wenn die Länder keine eigenen Gelder für diese Feste aufbringen können oder wollen, sollte man sie ausfallen lassen.“
Um dem Vorwurf der Kungelei und mangelnden Transparenz zu begegnen, veröffentlichte das Land am Dienstag die Liste der insgesamt 35 Sponsoren, die die Landesvertretung für die Party gewinnen konnte. „Wir haben Briefe an Firmen geschrieben und telefoniert. Manche Firmen kamen auch auf uns zu“, beschrieb ein Sprecher der Landesvertretung am Dienstag die Sponsorensuche.
Auf der Liste stehen nicht nur private, sondern auch öffentliche Geldgeber wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die den Sparkassen, der Stadt Stuttgart und dem Land gehört und die 3000 Euro zur Berliner Party beisteuerte, sowie die Landesmesse Stuttgart (5000 Euro) und die EnBW (20 000 Euro). Neben reinen Geldleistungen, die 239 150 Euro der Gesamtkosten in Höhe von 335 000 Euro abdeckten, wurden laut Landesvertretung auch Sachleistungen im Gesamtwert von 83 601 Euro erbracht. Gemäß dem Partymotto „Alles bio“ steuerte beispielsweise die Leutkircher Brauerei Härle Biobier im Wert von 1500 Euro bei, während die landeseigene Rothaus-Brauerei nichts liefern durfte. Dass der Chef der Biobrauerei, Gottfried Härle, ein waschechter Grüner ist, sei natürlich reiner Zufall, heißt es. Dass Härle seine Biolimonade Seezüngle seit kurzem auch ins Stuttgarter Rathaus liefern darf, wo der grüne Bürgermeister Werner Wölfe die Lebensmittelbeschaffung verantwortet, auch.
Imagepflege der Sponsoren
Sponsoring ist laut einer gemeinsamen Anordnung der Landesministerien aus dem Jahr 2006 nur dann zulässig, wenn nicht einmal der „Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns zu erwarten ist“. Aus Sicht des Landes ist das Kriterium erfüllt.
Den zahlenden Firmen ist diese Diskussion relativ egal, sie bekamen laut Landesvertretung als Gegenleistung Einladungen für Kunden, die Präsentation ihres Firmenlogos im Programmheft und auf Monitoren sowie reservierte Tische. Ab einer Summe von 10 000 Euro bekamen sie auch Platz, um sich zu präsentieren. Man habe die Gelegenheit genutzt, um das Unternehmen als Marke „noch bekannter zu machen, weil die Energieeffizienz für uns ein großes Thema ist“, sagte eine Sprecherin des Sindelfinger Unternehmens Bitzer Kühlmaschinenbau, das die Party mit 30 000 Euro unterstützte. Vor Ort durfte Blitzer eine komplette Bar einrichten, an der Bio-Cocktails gemixt wurden. Als die Party zu Ende ging, war die Bar leer getrunken – ein Zeichen, dass das mit der Imagepflege gut geklappt hat.
Wie Bitzer nutzten auch andere Unternehmen des Landes den Auftritt zur Werbung in eigener Sache und für ihre Projekte. Ob die AOK oder die Daimler AG, die jeweils rund 20 000 Euro spendeten, oder die Windreich AG, die 25 000 Euro lockermachte. „So ein Anlass ist immer gut und nützlich, um den Bekanntheitsgrad des Unternehmens zu steigern“, betonte Walter Döring, einst Wirtschaftsminister des Landes und seit Jahren bei Windreich ein Vorkämpfer für die Windkraft. Auch Döring machte am Dienstag klar, das sei „keine Verkaufsveranstaltung gewesen, bei dem wir Windräder verkaufen wollten“. Ziel sei es vielmehr, an einem solchen Abend Kontakte mit der Politik zu pflegen. „Das war astreines Sponsoring.“
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