Der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Landeshauptstadt für das Baurechtsamt reagiert.
Stuttgart - Der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Landeshauptstadt für das Baurechtsamt reagiert. Mit der vorgesehenen Stärkung des Amts durch fast zehn zusätzliche Stellen und Sachinvestitionen von knapp drei Millionen Euro bleibe die Stadt „auf halbem Weg stehen“, erklärte die Organisation, der 19 500 Mitglieder mit rund 70.000 Wohnungen in Stuttgart angehören.
Die geplante Stärkung des Amts diene fast nur dem Ziel, den Maßnahmenrückstau zu beseitigen und die dringendsten Dinge vorzunehmen wie die Digitalisierung der Bauaktei. Darüber hinaus wolle die Stadt lediglich die Information von Antragstellern durch allgemeines Informationsmaterial sowie die Abstimmung unter städtischen Ämtern verbessern. Das reiche aber nicht aus, meinte der Verein.
Wenn die Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Matthias Hahn (SPD) dies als Wohltat verkaufen wollten, handle es sich um eine „Mogelpackung“ und „Augenwischerei“, urteilte der Geschäftsführer Ulrich Wecker. Der Vorsitzende Klaus Lang warnte, die Einschränkung der Öffnungszeiten werde weitergehen. Bei der Informationstheke sei in der Mittagszeit bereits reduziert worden. Gerade am Mittag hätten viele Ratsuchende den Service aber gern genutzt.
Stadt beschreitet den mittleren Weg
Grund für den Ärger ist, dass die Stadt bei der Kursbestimmung für das Baurechtsamt der Zukunft den mittleren Weg beschreitet: zu einem „Baurechtsamt mit Zusatzangeboten“. Speziell bei der Beratung konzentriere sich die Stadt damit nur auf das gesetzliche Maß.
Private Bauherren, die ohne Architekt das Dach ausbauen oder die Fassade dämmen wollten, bräuchten jedoch verlässliche Ansprechpartner und schnelle Entscheidungen. Die Stadt solle daher ein „Bauberatungsamt“ mit zusätzlichem Service, erweiterter Öffnung und besserer telefonischer Erreichbarkeit anpeilen. Auch ohne die Forcierung von Kontrollen in Außenbereichen würde das weitere zehn Stellen erfordern.
Die rund 500.000 Euro pro Jahr, die dafür nötig wären, könnten durch eine „moderate Anhebung der Gebühren“ um fünf Prozent gedeckt werden. Man könne sich gut vorstellen, dass die Immobilienwirtschaft und die privaten Bauherren damit einverstanden wären, wenn der Service besser und die Bearbeitung von Bauanträgen schneller werde. Mit einem Gebührensatz von durchschnittlich 5,2 Prozent der Baukosten sei Stuttgart im regionalen Vergleich bisher eher am unteren Rand angesiedelt.
Deswegen wäre OB Fritz Kuhn (Grüne) nach Meinung des Vereines gut beraten, im Baurechtsamt die Bremse zu lockern, anstatt wie Wölfle und Hahn „Beharrungsvermögen“ zu demonstrieren.