Städtische Krankenhäuser Zukunftsdebatte im Stuttgarter Klinikum

Von Mathias Bury 

Nach einigen Neubauten soll das Stuttgarter Klinikum nun auch eine neue Führungsstruktur bekommen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Nach einigen Neubauten soll das Stuttgarter Klinikum nun auch eine neue Führungsstruktur bekommen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Auch als Folge zurückliegender Skandale forciert Stuttgarts Krankenhausbürgermeister die Umwandlung der städtischen Kliniken in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts. Doch es gibt Kritik. Die Linke spricht von weiter wachsender Intransparenz.

Stuttgart - Das städtische Klinikum ist seit geraumer Zeit mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit: vor allem wegen der skandalösen Vorgänge in der International Unit (IU). Länger zurückblickend, sieht der seit zwei Jahren amtierende Krankenhausbürgermeister neben der IU aber weitere „fulminante Fehlleistungen“. Etwa den früheren, vor etlichen Jahren dann wieder gelösten Managementvertrag mit dem Klinikkonzern Sana sowie die bis heute bestehende Verpachtung der Herzchirurgie an die Sana. „Man muss sagen: Alle zehn Jahre haben wir einen Klinikskandal“, erklärt Michael Föll (CDU) selbstkritisch und fragt mit Bezug auf die Stadt: „Können wir eigentlich Krankenhaus?“

Um diese Frage künftig klar mit ja beantworten zu können, muss sich nach Ansicht Fölls einiges ändern. „Wir müssen uns professioneller aufstellen“, sagt er. Der Bürgermeister ist überzeugt, dass die unerfreuliche Entwicklung Ursachen auch in der bisherigen Rechtsform des Klinikums hat. „Was Führung, Organisation, Steuerung und Aufsicht angeht, haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert“, betont Michael Föll. „Da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen.“

Klinikum heute „nicht wirklich selbstständig“

Deshalb macht der Erste Bürgermeister einen Vorstoß und will aus dem städtischen Eigenbetrieb eine gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts machen. Diesen Schritt hat das Land 2015 möglich gemacht. Seit vorigem Jahr, sagt Föll, seien die steuerrechtlichen Fragen geklärt. Damit hätte das Klinikum erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der heutige Eigenbetrieb sei eine „Zwitterform“, das Großkrankenhaus „nicht wirklich selbstständig“. Dass dies den tatsächlichen Verhältnissen nicht angemessen und ein „Unikum“ sei, schließt Föll schon aus der Tatsache, dass alle größeren kommunalen Krankenhäuser der Republik eine eigenständige Rechtsform haben. Dabei ist das städtische Klinikum das größte Krankenhaus im Land, unter den kommunalen Klinika der Republik liegt man auf Platz sechs.

Vor allem verspricht sich der Krankenhausbürgermeister durch eine Änderung der Rechtsform die „Abgrenzung der Zuständigkeiten und klare Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen“. Die Aufsichtsfunktion, die heute der Fachausschuss des Rats hat, würde dann der Verwaltungsrat wahrnehmen. In diesem um einige Köpfe kleineren Gremium, das nur noch nichtöffentlich tagen würde, wären die Ratsfraktionen zwar noch vertreten. Föll würde in dieses aber gerne „auch zwei oder drei externe Experten holen“. An heutigen Debatten im Krankenhausausschuss falle ihm auf, „wie wenig wir über strategische Fragen sprechen und wie häufig wir uns in Themen des Tagesgeschäfts verlieren“, stellt der Krankenhausbürgermeister fest. Beim Problemthema International Unit, wo die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Betrug und Bestechung ermittelt, sieht Föll die Aufsichtsfunktion des zuständigen Ratsausschuss nur bedingt erfüllt. Und das Thema der hochdefizitären Ambulanzen sei „die letzten zehn Jahre verschlafen worden“. Auch bei veränderter Rollenverteilung werde in grundlegenden Fragen aber weiter die Zustimmung des Rats nötig sein.

Sitz für Verdi im Verwaltungsrat?

Um die Sorgen der Belegschaft bei einer Änderung der Rechtsform zu entkräften, sollen nicht nur alle Verträge unverändert auf die Kommunalanstalt übergehen. Zur „umfassenden Wahrung der Interessen der Beschäftigten“, so Föll, soll es einen neuen Vier-Seiten-Vertrag zwischen Stadt, Klinikum, Personalrat und der Gewerkschaft Verdi geben. Michael Föll kann sich vorstellen, dass ein Sitz im Verwaltungsrat – freiwillig – an Verdi geht. Der Personalrat soll „ständiger Gast mit Rederecht“ im Verwaltungsrat sein, heißt es in der Ratsvorlage. Der Personalratsvorsitzende Jürgen Lux sagt dazu nur, man führe „Verhandlungen in guter Atmosphäre“. Sollte sich der Rat dafür entscheiden, so Lux, werden man sich „an der Bildung der Kommunalanstalt konstruktiv beteiligen“.

Bei der Einbringung des Themas im Krankenhausausschuss ist Fölls Vorschlag aber auf Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Martin Körner ist nicht einverstanden mit dem Zeitplan. Das hochkomplexe Thema noch vor der Sommerpause zu entscheiden, halte man für „problematisch“. Und der neue Vier-Seiten-Vertrag mit der Belegschaft müsse „stimmig sein“. Bis jetzt fehlten ihm auch noch die schlagenden Argumente, was durch eine Kommunalanstalt besser werden solle. Die Vorlage habe „außer Allgemeinplätzen nichts zu bieten“, moniert Körner.

Die Linke ist dagegen

SÖS/Linke-plus hat sich auf ein Nein festgelegt. Schon in einer Neuregelung von 2005 habe der Rat „seine Kontrollmöglichkeiten weitgehend abgegeben und sich selbst entmachtet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Adler. Angesichts der Vorgänge in der IU sei es „allerhöchste Zeit, diesen Zustand zu beenden und mehr Transparenz zu schaffen“. Doch Bürgermeister Föll betreibe „das Gegenteil“. Mit einem nur noch hinter verschlossenen Türen tagenden Verwaltungsrat wolle Föll „Intransparenz und mangelnde Kontrolle beim Klinikum mit noch mehr Intransparenz und Nichtöffentlichkeit begegnen“, kritisiert Adler. „Das ist paradox.“

Michael Föll hält diese Einschätzung für verfehlt. „Die Linke hat den falschen Ansatz“, sagt er. Transparenz sei nicht gleichbedeutend mit Öffentlichkeit, ist der Bürgermeister überzeugt. Zuallererst brauche man „Transparenz innerhalb der Organisation, dass offen über Probleme geredet und die nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Auch als Kommunalanstalt sei das Klinikum „keine Blackbox“, sagt Föll. „Das ist doch Humbug.“ Der Beteiligungsbereich, etwa die Verkehrstocher SSB, zeige, dass die Vorgänge in diesen Unternehmen weder dem Rat noch der Öffentlichkeit entzogen seien. Und der für die städtischen Beteiligungen zuständige Finanzbürgermeister fügt hinzu: „Für blanke Illusion halte ich, dass man ein Unternehmen wie das Klinikum basisdemokratisch steuern und führen kann.“

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