Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene stellt die Rosenstein-Pläne auf den Gleisflächen in Stuttgart infrage. Foto: //Arnulf Hettrich

Während die Bahnexperten von SPD und FDP im Bund eine baldige Lösung für den Wohnungsbau auf den Gleisflächen in Stuttgart in Aussicht stellen, fordern die Grünen abermals einen Leistungsnachweis von Stuttgart 21. Erstaunlich ist ihr Hinweis auf das parlamentarische Zustandekommen der neuen Regelung.

Eine Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin stellt die Stuttgarter Wohnbaupläne im Zuge von Stuttgart 21 in Frage – und hat entsprechend zu Aufregung in der Landeshauptstadt geführt. Ende 2023 war mit Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP in Berlin das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) geändert worden. Dabei verschärften die Koalitionäre die Voraussetzungen, unter denen bisherige Gleisflächen einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Der Bau von Wohnungen gehört nicht zu den Zielen, die eine Aufgabe der Gleisflächen erlauben.