Das reiche Bietigheim-Bissingen und Kornwestheim sind auch Ende 2018 noch schuldenfrei. Ludwigsburg hat Rekordeinnahmen, aber auch Rekordausgaben. Eine Übersicht über den Landkreis und die Region.
Kreis Böblingen - Ärgerlich für Autofahrer sind die vielen Baustellen in der gesamten Region Stuttgart – und doch sind sie eigentlich ein positives Signal. Denn möglich ist die Vielzahl an Straßensanierungen, Instandsetzungen und Neubauprojekten nur, weil bei Bund, Land, Kreisen und Kommunen dank der boomenden Wirtschaft die Kassen gut gefüllt sind.
Dies bestätigt jetzt das Stuttgarter Regierungspräsidium, das die Haushaltsplanungen sämtlicher Kreise und großen Kreisstädte im Regierungsbezirk ausgewertet hat. „Die Kommunalfinanzen befinden sich im Aufwind“, stellt Regierungspräsident Wolfgang Reimer zufrieden fest. Anders als vor einigen Jahren steckt derzeit keine Kommune in einem finanziell prekären Abwärtsstrudel: „Die gute Konjunktur sorgt für Rekordsteuereinnahmen und verschafft den Kommunen neue Handlungsspielräume.“
Die Kämmerer freuen sich über Rekordeinnahmen
Zum Beispiel Ludwigsburg: Dort rechnet man für 2018 mit Gewerbesteuern von 82 Millionen Euro. Insgesamt werden 131 Millionen Euro Einnahmen erwartet, eine Steigerung in den vergangenen zehn Jahren um fast zwei Drittel. „Wir profitieren heute auch von den Anstrengungen der Generationen vor uns“, so Oberbürgermeister Werner Spec in seiner Haushaltsrede.
In Bietigheim-Bissingen kommt man erneut ohne neue Schulden über die Runden und hat keinerlei Kredite mehr, bei immerhin 38 Millionen Euro Gewerbesteuern. Allerdings sind die goldenen Zeiten vorbei: Die Rücklagen der durch die Porsche-Einnahmen reichen Stadt schrumpfen: Vergangenes Jahr lagen noch 76 Millionen auf der hohen Kante, Ende 2021 werden es nur noch 3,4 Millionen Euro sein. OB Jürgen Kessing (SPD) beschreibt die Lage mit einem Verweis auf die Bibel: „In diesem Jahrtausend hat es sieben magere und sieben fette Jahre gegeben.“
Den Geldsegen nutzen viele Kommunen für kräftige Investitionen in die Infrastruktur. Vor allem der Ausbau der Kleinkinderbetreuung, Schulausbauten sowie zusätzliche Ganzstagsschulen kommen die Städte teuer zu stehen. Zu schultern sind auch die Unterbringung der Flüchtlinge, sowie in vielen Kommunen die lange aufgeschobenen Sanierungen von Schulen und öffentlichen Gebäuden.
Ludwigsburg: Kredite trotz Rekordeinnahmen
Das zeigt sich in Ludwigsburg: Es wird investiert wie noch nie. In der Barockstadt werden allein 74 Millionen Euro für Bildung und Betreuung ausgegeben und 42 Millionen für Infrastruktur und Straßen. So sind im vergangenen Jahr trotz der Rekordeinnahmen 22 Millionen Euro Schulden geplant gewesen. In diesem Jahr sind es vier Millionen und in den kommenden Jahren weitere 37 Millionen Euro. Was dem OB aber keine schlaflosen Nächte bereitet: „Dass eine Kommune Großprojekte aus der Rücklage und ohne Kredite realisiert, ist eher ungewöhnlich.“ Nur wenige Städte schaffen das, ohne sich zu verschulden. Bietigheim-Bissingen ist dazu noch in der Lage. Es werden aber auch kleinere Brötchen gebacken – nur 13 Millionen Euro werden 2018 investiert.
Zudem hat man in der Porsche-Stadt noch Reserven: Die Gewerbesteuersätze sind rekordverdächtig niedrig. Seit 2015 der Sportwagenbauer in den VW-Konzern integriert wurde, sinken die Steuereinnahmen deutlich – es gibt aber noch die Möglichkeit, die Sätze an das Niveau anderer Kommunen anzupassen. Aktuell denkt daran aber niemand in Bietigheim.
Bietigheim-Bissingen und Kornwestheim ohne Schulden
Die meisten Städte entwickeln sich in eine andere Richtung: Um im Schnitt 18,7 Prozent wird der Schuldenstand der großen Kreisstädte bis Ende dieses Jahres steigen, teilt das Regierungspräsidium mit. Nur drei Kommunen im Regierungsbezirk sind so reich, dass sie auch am Jahresende voraussichtlich noch eine völlig weiße Weste in Sachen Kredite haben: Bietigheim-Bissingen und Kornwestheim sowie Sindelfingen im Kreis Böblingen. Auch in Ditzingen ist zumindest der Kernhaushalt schuldenfrei. In Vaihingen/Enz, Remseck und Ditzingen sollen zudem die Schulden in diesem Jahr entgegen dem landesweiten Trend weiter reduziert werden.
So haben die Kommunen landesweit betrachtet nach den Krisenjahren zwischen 2007 und 2010 konsolidiert und können jetzt wieder aus den Vollen schöpfen. Fast alle Kommunen haben eine ausgewogene Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Personalkosten stark ansteigen – vor allem durch immer mehr Erzieherinnen für die Kinderbetreuung. Das Regierungspräsidium sieht in diesem Bereich eine „progressive Wachstumskurve“. Gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden durch die historisch niedrigen Zinsen wiederum entlastet.
Und wie sieht es beim Landratsamt selbst aus? Im Kreisetat klettern die Schulden von 208 auf 227 Millionen Euro, was dem Trend der anderen Landkreise entspricht. Hier schlagen auch die Kosten für Flüchtlingsunterbringung und höhere Sozialausgaben zu Buche. Dennoch sinkt die ungeliebte Kreisumlage, die von den Kommunen erhoben wird, auf 28 Prozent, wie in sechs anderen Kreisen ebenfalls.