Der Landrat des Kreises Tuttlingen, Guido Wolf, sitzt am Mittwoch im Plenarsaal des Landtages. Nach dem Rücktritt von Willi Stächele soll Wolf neuer Landtagspräsident werden. Foto: dapd

Nach dem Willen der CDU soll der Landrat Guido Wolf Nachfolger von Stächele werden.

Stuttgart - Nach einer spannenden Kampfkandidatur ist der Tuttlinger Landrat Guido Wolf von der CDU-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Der 50-jährige Jurist setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gegen den früheren Finanzminister Gerhard Stratthaus (69) durch. Zuvor hatte die ehemalige Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nach einer klaren Niederlage im ersten Wahlgang ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wolf war am Dienstag vom Fraktionsvorstand als Nachfolger von Willi Stächele nominiert worden, der kurz vorher wegen der EnBW-Affäre zurückgetreten war. Noch ist aber unklar, ob Wolf auch zum neuen Parlamentschef gewählt wird. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Grüne und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, wollten noch kein grünes Licht für Wolf geben.

Keine rasche Wahl vorgesehen

„Wir gucken uns alle drei Kandidaten an“, sagte Sitzmann in Stuttgart. Schmiedel fügte hinzu: „Wir können wählen aus der CDU, wen wir für den Besseren halten.“ Eine rasche Wahl des Landtagspräsidenten sei jedenfalls nicht vorgesehen. „Da gibt es keine Eile“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch wenn sich nur noch Wolf präsentieren sollte, sei das kein Selbstläufer. „Wir wollen keinen Dauerkonflikt zwischen Präsidium und Parlamentspräsident.“

Die CDU-Fraktion hat im Landtag die meisten Abgeordneten und darf daher laut Parlamentstradition den Präsidenten stellen. Hauk bat die anderen Fraktionen - die grün-rote Koalition und die FDP - um Unterstützung für den Kandidaten. Dass Grüne und SPD bei der Auswahl des CDU-Kandidaten mitreden wollen, empörte Hauk. „Das ist höchst ungewöhnlich. Das gibt es in keinem anderen Parlament.“ Die CDU schlage selbstverständlich nur einen Kandidaten vor.

Wolf: "Möchte ausgleichender Präsident sein"

Wolf sagte, er wolle ein Präsident für alle sein. Er ergänzte: „Ich möchte ein ausgleichender Präsident sein. Ich möchte ein dienender Präsident sein. Ich möchte aber auch ein politischer Präsident sein.“ Er wolle sich daher auch zu tagesaktuellen Geschehnissen äußern. Der 50-Jährige sitzt seit 2006 im Landtag. Mitte der 90er Jahre war er Referatsleiter im Staatsministerium des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel.

Vor der Wahl in der CDU-Fraktion hatte Stratthaus erklärt, er sei von zahlreichen Abgeordneten angesprochen worden, ob er nicht kandidieren wolle. Er habe sich dann spontan zu einer Bewerbung entschlossen. Der frühere Finanzminister unter Günther Oettinger (CDU) hatte sich gute Chancen ausgerechnet, von den Regierungsfraktionen unterstützt zu werden: „Grüne und SPD würden mich wählen, davon bin ich überzeugt.“ Der 69-Jährige war bis vor kurzem Mitglied in der Leitung des Bankenrettungsfonds Soffin.

Strobl kritisiert Grün-Rot scharf

Intern wurde ihm vorgehalten, er habe wie Stächele als Finanzminister die Verfassung gebrochen. Stratthaus hatte am Parlament vorbei 65 Millionen Euro für die Finanzierung der Bewährungshilfe bewilligt. Die damalige SPD-Opposition hatte 2006 vor dem Staatsgerichtshof dagegen geklagt und recht bekommen.

Der Landtagspräsident wird mit einer einfachen Mehrheit gewählt und braucht dazu wenigstens 70 Stimmen. Die CDU, die als größte Fraktion mit ihren 60 Abgeordneten das Vorschlagsrecht hat, braucht deshalb Zustimmung auch von Grün-Rot. Die FDP stellt sieben Abgeordnete. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hätte es gern gesehen, wenn sich alle drei CDU-Kandidaten vorgestellt hätten. Noch vor der Entscheidung für Wolf erklärte er: „Falls die CDU dieser Forderung nachkommt, wünscht die FDP-Landtagsfraktion ebenfalls eine Vorstellung.“

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat unterdessen der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl auf die Forderung von Grünen und SPD reagiert, vor einer möglichen Wahl des designierten Landtagspräsidenten Guido Wolf alle Bewerber aus der CDU hören zu wollen. „Das ist die Forderung aus sauerstoffarmen Gehirnen“, sagte Strobl den Stuttgarter Nachrichten. Es sei eine Tradition des Parlaments, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten hat, betonte Strobl. Zuvor hatte bereits CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk gesagt, er halte die Forderung für „höchst ungewöhnlich“.

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