Stächele bei Landtagsdebatte Neue Schulden "alternativlos"

Von dpa/lsw 

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Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat die Neuverschuldung im Landesetat in Rekordhöhe von 4,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren verteidigt.

Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat die Neuverschuldung im Landesetat in Rekordhöhe von 4,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren verteidigt. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise sei die Aufnahme neuer Kredite "alternativlos", sagte Stächele am Donnerstag im Landtag, wo er den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2010/11 einbrachte. "Wir geben mit diesem Haushaltsentwurf ganz bestimmt die richtige politische Antwort auf die aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderung, die notwendige Sicherung von Arbeitsplätzen - zufrieden dürfen wir aber nicht sein."

In den kommenden Jahren müsse eisern gespart werden. Dies gebiete schon die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, wonach die Länder von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Stächele sagte: "Diese Kehrtwende wird es nicht zum Nulltarif geben. Ein solides Wirtschaftswachstum ist das eine; schmerzliche Ausgabekürzungen müssen hinzutreten, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen."

Der Finanzminister kündigte an, auch die Folgen der in Berlin geplanten Steuererleichterungen in den Doppelhaushalt einzuarbeiten. Er rechne damit, dass die Berliner Pläne im Land Einnahmeausfälle von 170 Millionen Euro im Jahr 2010 und von 270 Millionen Euro im Jahr 2011 nach sich ziehen werden. Wie dieses Minus ausgeglichen werden soll, sagte Stächele nicht.

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