Der Betriebsausschuss hakt den Jahresabschluss der Stadtwerke Leinfelden-Echterdingen für 2013 ab. Die Bilanzen für 2014 und ’15 sollen schnell folgen.
Leinfelden-Echterdingen - Schritt für Schritt arbeiten die Stadtwerke Leinfelden-Echterdingen die Rückstände bei den Jahresabschlüssen auf. Vor gut einem Monat hat der zuständige Ausschuss die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2012 durchgewunken (wir berichteten), am Dienstag wurde nun von den Stadträten einstimmig ein Haken hinter die Zahlen für 2013 gesetzt.
Per Saldo schreiben die Stadtwerke für 2013 über alle Geschäftsbereiche hinweg 49 000 Euro Verlust (2012: 27 000 Euro Gewinn). Aufgeschlüsselt nach Sparten haben die sogenannten Betriebe gewerblicher Art 39 000 und die Abteilung Baubetrieb 87 000 Euro Gewinn erwirtschaftet. Eine rote Zahl in Höhe von 175 000 Euro steht bei der Stadtentwässerung in den Büchern.
„Wir kommen also voran“
Die Erste Bürgermeisterin Eva Noller stellte vor dem Gremium mit Blick auf den nun vorliegenden, vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss fest: „Wir kommen also voran. Spätestens im nächsten Jahr wollen wir innerhalb der Fristen sein.“ Auf „deutliche Überschreitungen“ weist das Rechnungsprüfungsamt die Stadtwerke regelmäßig hin. Das Gesetz sieht sechs Monate zur Fertigstellung von Jahresabschlüssen vor.
Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Friedrich kündigte in der Sitzung am Dienstag an, die Bilanz für 2014 „im Sommer“ an das Rechnungsprüfungsamt zu übergeben. Mit dem Abschluss für 2015 wolle man bis zum Jahresende so weit sein. „Wir haben beim Aufstellen von neuen Wirtschaftsplänen auch das Problem, dass wir zu alte Daten haben“, machte der Geschäftsführer deutlich, dass auch er an einer möglichst schnellen Aufarbeitung der Rückstände interessiert sei.
Interesse an Geschäftsberichten
Aufs Bremspedal trat die Bürgermeisterin nach einem Vorschlag von Stadtrat Erich Klauser (SPD), der die Vorlage eines jährlichen Geschäftsberichts anregte. Er wolle Informationen haben, „wo wir stehen und wo wir hinwollen“. Noller sagte: „Jetzt lassen Sie uns erst mal aufholen. Für 2016 können wir dann in der Frist liegen.“ Grundsätzliche Einwände gegen Klausers Anliegen machte die Bürgermeisterin nicht geltend. Unterstützt wurde Klauser von Ingrid Grischtschenko (Grüne), sie plädierte aber ebenfalls dafür, erst mal aufs Laufende zu kommen.
Friedrich verwies auf die Halbjahresberichte, die an die Verwaltungsspitze gehen, und darauf, dass die Abarbeitung der Planung auch dadurch gebremst werde, wenn die Genehmigung des kommunalen Haushalts erst im Mai erfolge. Aus diesem Grund plädierte auch Eva Noller als Chefin des Technischen Referats, dafür, „den Stadthaushalt jeweils noch im alten Jahr zu beschließen.
Kritik im Prüfbericht kaum zu verhindern
Kritische Anmerkungen stehen regelmäßig wegen erst im Nachhinein genehmigter überplanmäßiger Ausgaben in den Prüfberichten. Walter Vohl (Freie Wähler) regte deshalb einen Posten „Unvorhergesehenes“ in den künftigen Wirtschaftsplänen an. Michael Hink, Leiter des Rechnungsprüfungsamts, erklärte jedoch, dass dies keine Lösung sei: Die Ausgabe erfolge auch dann nicht planmäßig.
„Wenn wir auf der Basis aktueller Zahlen kalkulieren können, haben wir die Chance, überplanmäßige Ausgaben zu verhindern“, sagte Geschäftsführer Friedrich. Oft habe man aber gar keine Wahl, zuerst den eher selten tagenden Ausschuss um Genehmigung zu bitten. „Eine defekte Pumpe im Klärwerk muss ersetzt werden – und zwar sofort“.