Die persönliche Referentin und Ehefrau des neuen Verwaltungsbürgermeisters bekommt mehr Geld.
Stuttgart - Die persönliche Referentin von Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle, die er noch von seinem Amtsvorgänger Klaus-Peter Murawski übernommen hatte, wird in Zukunft mehr verdienen. Margit Riedinger steigt, so hat es der Verwaltungsausschuss am gestrigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, von der Besoldungsgruppe A13 in A14 auf.
Das bedeutet einen Anstieg des Gehalts je nach Dienstjahren von 3578 auf 3803 oder von 4423 auf 4899 Euro. Zum Vergleich: Die anderen persönlichen Referenten von Bürgermeistern im Stuttgarter Rathaus sind in der Besoldungsgruppe A16 eingestuft und verdienen je nach Dienstjahren zwischen 4860 und 6166 Euro.
Wölfle und Riedinger pflegen nicht nur beruflich ein Vertrauensverhältnis. Beide sind seit über einem Jahr miteinander verheiratet. Dass der neue Verwaltungsbürgermeister ausgerechnet bei seinem ersten Auftritt als Vorsitzender des Ausschusses eine von ihm eigenhändig unterschriebene Vorlage einbringt und beschließen lässt, die seine Frau befördert, wirft Fragen auf.
Hat hier der Bürgermeister der Grünen seine Gattin in unzulässiger Weise begünstigt? Oder war er umgekehrt zu einer Beförderung verpflichtet, um eine Benachteiligung einer Mitarbeiterin aufgrund von deren familiären Verhältnissen zu vermeiden?
Wölfle gibt sich dünnhäutig
Für Markus Vogt, den Sprecher des Oberbürgermeisters, ist die Antwort klar: "Frau Riedinger hatte Anspruch auf eine höhere Vergütung", und spricht von einem "ganz normalen Vorgang in der Verwaltung". Bei ihr hätten alle Voraussetzungen für eine Regelbeförderung vorgelegen. Diese hätte auch nicht der Bürgermeister in Gang gesetzt, sondern wie in 14 anderen Fällen an diesem Tag das Personalamt. Entschieden habe auch nicht Wölfle, sondern der Verwaltungsausschuss. Allerdings gibt Vogts auch zu: "Eine Option wäre sicherlich gewesen, die Vorlagen heute nicht vorzulegen." Umgekehrt hätte aber das Zurückziehen des Beförderungsvorgangs möglicherweise "eine höhere politische Brisanz gehabt".
SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter hat an der Beförderung von Frau Riedinger "nichts auszusetzen" und sieht in ihr "schlicht und einfach den Vollzug der Stellenplanberatungen". Nach den Schlagzeilen um die fehlgeleitete SMS gelte aber: "Wenn aber ich an der Stelle von Wölfle gewesen wäre, hätte ich die Vorlage vom Oberbürgermeister oder einem anderen Bürgermeister unterschreiben lassen", sagt Kanzleiter, "denn ich würde mich ein Stück weit befangen fühlen." Generell aber wolle er Wölfle nicht an der Karren fahren. "Er sollte die Chance von 100 Tagen haben, da darf er dann den einen oder anderen Fehler machen."
Offen über Fehler von Wölfle zu sprechen, vermeidet auch die CDU-Fraktion. "Es handelt sich hier um einen normalen beamtenrechtlichen Vorgang, an dem ich keinen Anstoß nehme", so Stadtrat Jürgen Sauer. Ähnlich klingt seine Kollegin Iris Ripsam: "Die Höhergruppierung von Frau Riedinger ist nicht zu beanstanden." Hinter den Kulissen der CDU-Fraktion sind indes schärfere Töne zu hören. Wölfle habe bei seinem Handeln "die nötige Weitsicht und Fingerspitzengefühl vermissen lassen". Das sei "politisch unklug und dilettantisch".
Der so Gescholtene gab sich auf Anfrage kurz angebunden und dünnhäutig: "Sie werden doch nicht erwarten, dass sich ein Verwaltungsbürgermeister zu einem Vorgang im nichtöffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses äußert", sagte Wölfle.