Geschlossene Bürgerbüros, Termine erst in mehreren Monaten: Die Klagen über lange Warte- und Bearbeitungszeiten in der Stuttgarter Stadtverwaltung häufen sich.
Das Schild am Bürgerbüro im Stuttgarter Westen hält eine Überraschung für den Besucher bereit. Die Service-Einrichtung ist bis voraussichtlich Mitte September geschlossen, heißt es da. Der Grund: Personalengpässe. Passangelegenheiten und Ähnliches müssen warten oder in einem anderen Stadtbezirk erledigt werden. Doch auch dabei gilt, Vorsicht walten zu lassen. Denn vielerorts gibt es beim Bürgerservice in der Landeshauptstadt Schließungen, Verkürzungen oder lange Wartezeiten.
15 000 Menschen arbeiten für die Stadt
In der Führerschein- und Zulassungsstelle etwa ist dieser Zustand inzwischen Dauerthema. Seit Jahren stellen sich Menschen mitten in der Nacht in die Warteschlange, vereinbaren Termine Monate später oder kommen telefonisch auch nach Hunderten Versuchen erst gar nicht durch. Eine Online-Terminvergabe gibt es noch nicht überall. Über das Baurechtsamt wiederum hagelt es ebenfalls seit Längerem Beschwerden. Lange Bearbeitungszeiten, Verzögerungen, steigende Kosten – für manchen Stuttgarter ist es zum Verzweifeln.
Doch was ist da los in der Verwaltung der Landeshauptstadt? Immerhin zählt sie mit ihren vier Eigenbetrieben mehr als 15 000 Köpfe. Zudem hat der Gemeinderat in den zwei vergangenen Haushaltsberatungen jeweils über 1000 neue Stellen geschaffen. Gefahr erkannt, Problem gebannt? Mitnichten.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Warten zu Hause statt in der Schlange
„Es klemmt an allen Ecken und Enden. Man hat jahrelang nur auf den Haushalt geschaut statt auf die Notwendigkeiten“, kritisiert Claudia Häußler, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Das gelte zum Beispiel für zusätzliche Stellen, die man jetzt zwar geschaffen habe, aber aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzen könne. „Wir haben eine dramatische demografische Situation.“ Deshalb brauche man nicht nur zusätzliche Kolleginnen und Kollegen, sondern müsse auch viele ersetzen, die in Ruhestand gehen.
Das gilt für praktisch alle Ämter. „Allein im Ordnungsamt fehlen an die 250 Leute“, sagt sie. Auch im Liegenschaftsamt, im Kita-Bereich und in der Pflege sei die Situation ähnlich. „Selbst in den technischen Ämtern gibt es Lücken“, sagt Claudia Häußler. Es fehlten Ingenieure, Architekten, Verwaltungsmitarbeiter. Und wenn dann noch große Krisen wie derzeit mit Corona und dem Ukraine-Konflikt zusätzliche Aufgaben brächten, breche das ohnehin überlastete System zusammen. Vieles davon wirke sich direkt auf die Bürger aus.
Fehlende Meldungen über den Verfahrensstand
Und nicht nur auf die die. Auch Verbände und Interessenvertretungen schlagen Alarm. „Ich kann ein Jubiläum verkünden“, sagt Ulrich Wecker. Der Geschäftsführer des Immobilienbesitzerverbands Haus&Grund spielt damit leicht sarkastisch auf eine Pressemitteilung seines Hauses an, die vor exakt zehn Jahren Personalengpässe und damit verbunden lange Laufzeiten von Verwaltungsverfahren kritisiert hat. Anlass der Wortmeldung war eine von der Verwaltung selbst angestoßene Organisationsuntersuchung, die der Frage auf den Grund gehen sollte, wie die Verwaltung effizienter werden könnte. Auch heute sei der Unmut bei Bauherren, Architekten und Investoren groß. „Es gibt viel Gegrummel“, berichtet Wecker. Grund seien „überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten und dass es keine verlässlichen Zwischenmeldungen über den Verfahrensstand gibt“, sagt Wecker. Bei jeder Bestellung könne man verfolgen, wo sich das Paket aktuell befindet, aber wie der Bearbeitungsstand eines Antrags in der Verwaltung ist, bleibe unklar.
Haus und Grund dringt darauf, die Ämter personell besser auszustatten – und dabei planvoller als zuletzt vorzugehen und Prioritäten besser zu setzen. Zudem fordert Wecker ein Umdenken etwa beim Baurechtsamt. „Es muss mit Wohlwollen an die Anträge herangegangen werden. Und die Mitarbeiter brauchen den Mut zur eigenständigen Entscheidung“.
Marode Gebäude beklagt
Die Versäumnisse sieht der Gesamtpersonalrat allerdings nicht nur beim Personal. Um eine teure Großstadt wie Stuttgart für Beschäftigte attraktiv zu machen, brauche es Personalwohnungen, Kitas, mehr Geld – aber auch gute Arbeitsbedingungen. In Stuttgart mangelt es aber zum Beispiel an der Digitalisierung, für die nun ein neues Amt geschaffen worden ist. Das muss aber erst ins Rollen kommen – und Personal finden. „Wir müssen Leute halten und gewinnen, indem wir ihnen Karrierechancen bieten, sonst wird das eine Spirale nach unten“, sagt Personalratschefin Häußler.
Sie denkt dabei auch an den maroden Zustand so mancher Amtsstube. „Im Stadtplanungsamt regnet’s rein, Sozialamt und Jobcenter haben auch Gebäude in schlechtem Zustand“, so Häußler. Das gelte für viele Büros. Deshalb begrüßt es der Gesamtpersonalrat – trotz einiger anderslautender Stimmen – dass eine Art zweites Rathaus auf den Fildern geplant wird, auch wenn der Prozess umstritten ist. „Für die Zukunftsperspektive ist das wichtig“, so die Vorsitzende. Man müsse aber dringend „einen Zahn zulegen“ – auch an oberster Stelle: „Uns fehlt ein Stück weit der Nachdruck bei dem Thema, auch an der Spitze.“ Deshalb gebe es Gespräche mit Oberbürgermeister Frank Nopper.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Chaos beim Stuttgarter Bürgerservice
Das Gespräch mit dem OB hat auch der Gaststättenverband Dehoga gesucht. Dessen Mitglieder benötigen gaststättenrechtliche Konzessionen. Die gibt es bei der zum Ordnungsamt gehörenden Gaststättenbehörde. „Dort werden wir auch positiv durch die Verfahren gelotst, die Zuständigen kennen die Belange der Branche“, lobt Dehoga-Geschäftsführer Jochen Alber. Schwierig werde es, wenn weitere Ämter und Dienststellen der Stadt beteiligt sind. „Die Verfahren dauern insgesamt zu lange“, sagt Alber. Auch ihm gilt die Bauverwaltung als Knackpunkt. Die Verfahren müssten optimiert, die rathausinterne Kommunikation deutlich verbessert werden. Am Schluss, so Albers Forderung, müssten Verfahren stehen, die höchstens noch halb so lange dauern wie heute. Hoffnung setzt die Branche auf die von Nopper angekündigte „Lotsenstelle“, die durchs Verwaltungsdickicht leiten soll.
Stadt verweist auf Erfolge am Arbeitsmarkt
Auch hierfür braucht es Personal, das schwer zu finden ist. „Die Stadt sieht sich mit denselben Herausforderungen konfrontiert, wie nahezu allen Unternehmen und Verwaltungen. Eine hohe Altersfluktuation aufgrund der Generation der Baby-Boomer, die jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht, lässt viele Stellen frei werden“, sagt ein Sprecher. Bei der Landeshauptstadt komme die hohe Zahl an zusätzlich geschaffenen Stellen im laufenden und vergangenen Doppelhaushalt als weitere Herausforderung hinzu. Man agiere „bereits seit gut einem Jahrzehnt vorausschauend“ mit zahlreichen Maßnahmen. Und es gelinge auch, jedes Jahr eine hohe dreistellige Zahl an neuen Mitarbeitenden zu gewinnen. In Bereichen mit strukturellem Bewerbermangel soll es finanzielle Zulagen geben. Das ist zuletzt etwa für die Bürgerbüros angekündigt worden, denen die Beschäftigten reihenweise davon laufen. Jobticket, Jobrad, Sabbaticals, flexible Arbeitszeitregelungen – all das soll dazu beitragen, den Arbeitgeber Stadtverwaltung attraktiver zu machen.
Personalrat mahnt zur Eile
Für die Gesamtpersonalratsvorsitzende Claudia Häußler ist die Sache klar: Es muss bei der Stuttgarter Verwaltung an vielen Schrauben gedreht werden – und das schnell. „Wir haben keine geduldige Generation mehr. Die Kollegen stimmen mit den Füßen ab“, sagt sie. Wenn sich das beschleunigt, werden künftig wohl noch mehr Bürgerinnen und Bürger vor verschlossenen Türen stehen. Nicht nur beim Bürgerbüro West