Die Vereinbarung zwischen der Stadt und Wohnungsunternehmen löst bei den Stadträten ein geteiltes Echo aus. Baubürgermeister Peter Pätzold verteidigt das Baurechtsamt.
Die „Grundlagen zur Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen“, wie das neue Bündnis für Wohnen nun heißt, sind am Freitag im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich auf Wohlwollen gestoßen. Martin Körner, der Leiter des Grundsatzreferats Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, hat sich aber von seinen SPD-Parteifreunden – und vom Linksbündnis sowieso – ein „Totalversagen“ vorwerfen lassen müssen, weil er sich in seiner Vorlage für die Kooperation mit Wohnungsbauunternehmen und Baugenossenschaften damit zufrieden gibt, dass die Zahl der Belegungsrechte für Sozialwohnungen nicht weiter sinkt. Sein Vorgänger als SPD-Fraktionschef, Stefan Conzelmann, bezeichnete den Inhalt des Papiers als „schwammig“. Die Neuauflage sei aber besser als der erste Entwurf: „Gut, dass wir den nicht einfach durchgewinkt haben.“
„Neuer Vorschlag besser als nichts“
Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) hat deutlich den Vorwürfen von CDU und FDP widersprochen, das zu seinem Referat gehörende Baurechtsamt trage mit langen Bearbeitungszeiten zur Krise auf dem Wohnungsmarkt bei, behördlicher Schwergang verhindere, dass Projekte zeitnah auf Baustelle kämen, so Nicole Porsch (CDU). Sie hat sich auf den Vorschlag bezogen, einen Runden Tisch im Baurechtsamt zu initiieren. Die Behörde müsse endlich „etwas in die Spur bringen“. Die CDU-Sprecherin kam zum Schluss, der neue Vorschlag sei zwar „besser als nichts“ und es sei sinnvoll, eine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen zu haben. Ihr fehle aber der Glaube, dass in der jetzigen Lage Wohnungen gebaut würden.
Den Stadträten erklärte Pätzold, dass im Baurechtsamt 15 Prozent der Stellen unbesetzt seien und man in einem Gebäude arbeite, das seit langem kernsaniert werde. Der Bürgermeister verwies im Hinblick auf die kritisierte lange Verfahrensdauer auf mittlerweile 109 beim Bauantrag zu prüfende Regelungen hin. Richtig sei, dass die Entschlackung der Landesbauordnung zu einer schnelleren Baugenehmigung führen könne – aber nicht zwingend dazu, dass man künftig schneller auf Baustelle gehe. Zwar wurde die Bauordnung um die Befragung der Nachbarn verschlankt – diese könnten aber dann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung klagen.
Kompromisse waren notwendig
Martin Körner meinte, man müsse froh sein, dass sich die Partner überhaupt dazu bekennen würden, in Stuttgart Wohnraum schaffen zu wollen. Für ihn ist es also – nach dem gescheiterten Versuch im vergangenen Jahr - ein Erfolg, „dass wir uns mit der Wohnungswirtschaft auf Grundlagen einigen konnten“. Dazu seien Kompromisse nötig geworden, so Körner.
Er erinnerte an das gesteckte Ziel von 1800 Wohnungen pro Jahr. Bis 2033 will die Verwaltung die Möglichkeit schaffen, dass rund 20 000 Wohnungen entstehen können. Die städtische SWSG steht mit jährlich 400 Einheiten im Wort. Bei Baukosten von 5000 Euro pro Quadratmeter sei die Umsetzung nur möglich, weil der Gemeinderat beschlossen habe, 200 Millionen Euro zu geben.
„Jahrelang ihren Reibach gemacht“
Diesen Vorteil hätten die privaten Unternehmen nicht. Die Partner im Bündnis sollen aber 300 Euro pro Quadratmeter Zuschuss erhalten. Dafür sind acht Millionen Euro bereitgestellt. Johanna Tiarks (Linksbündnis) hat freilich darauf hingewiesen, dass die Hilfe nichts bringe, weil der Fördertopf des Landes bereits wieder geleert sei. Zudem vertritt sie die Meinung, dass Wohnungsunternehmen „jahrelang einen Reibach gemacht haben und sich jetzt hinstellen und jammern“. Sie ist gegen den Verkauf städtischer Grundstücke, für eine Senkung des Planungsgewinns für die Unternehmen und Belegungsrechte für die Dauer von 50 Jahren.
Zum Schwur kommt es laut Körner erst in den Verhandlungen der Stadt mit dem einzelnen Partner, der durchaus auch Vonovia heißen könnte. Denn im städtischen Papier heißt es, man verhandele nicht nur mit den befreundeten Genossenschaften, der GWG oder dem Siedlungswerk sondern mit allen Unternehmen, die Relevantes zur Linderung der Wohnungsnot beitragen könnten. Die Aktiengesellschaft mit Sitz in Bochum verfüge über 4000 Wohnungen in Stuttgart.
Vonovia hat 800 Belegungsrechte
Es gelte, über die Verlängerung von 800 Belegungsrechten zu verhandeln, weil bald die einst beim Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia vereinbarte Sozialcharta ausläuft. Diese Situation passt dem linken Flügel im Rat überhaupt nicht.
Silvia Fischer (Grüne) reklamiert das Bündnis und die jetzigen Verbesserungen für ihre Fraktion. Mehr als eine Absichtserklärung biete die Vorlage nicht, was angesichts der Baukrise aber verständlich sei. Sie lobt den Kompromiss beim Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM): 30 Prozent der neu errichteten Einheiten müssen Sozialmietwohnungen sein (heute mit Mieten, die 40 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen). Weitere zehn Prozent müssen mietpreisgedämpfte Wohnungen (10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) oder von der Stadt geförderte Eigentumswohnungen sein.
Fehlbelegung ist kein Thema mehr
Eric Neumann (FDP) hält SIM für gescheitert. Er verweist auf eine hohe Quote von fehlbelegten Wohnungen, bedingt durch die Förderung von Objekten. „Diese Logik ist gescheitert.“ Hier gegenzusteuern, etwa durch eine Abgabe, wurde in der Vergangenheit im Gemeinderat schon mehrfach diskutiert, die Umsetzung scheiterte stets am unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Kündigungen kommen schon gar nicht in Frage: Sollten die Mieter, die aufgrund von bescheidenem Vermögenszuwachs nun etwas jenseits der Einkommensgrenzen liegen, aus ihren Wohnungen geworfen werden?