Wer Kinder hat, die den Kindergarten besuchen, kann künftig von einer neuen Förderung der Landeshauptstadt profitieren. Foto: Jacqueline Fritsch

Vom 1. September 2018 an sollen Familien mit einer Familiencard um 550 Euro pro Kindergartenkind entlastet werden. Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro.

Stuttgart - Zum Start der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedliche Konzepte zur stärkeren Unterstützung von Familien vorgelegt, deren Jahreseinkünfte nicht mehr als 60 000 Euro im Jahr erreicht. Deren Kinder erhalten bis zum 16. Lebensjahr die 2001 eingeführte Familiencard mit 60 Euro Guthaben.

Die Vorschläge schienen unvereinbar, reichten zum Beispiel bis zur kompletten Gebührenfreiheit in den Kitas ( SÖS/Linke-plus). Die SPD wollte den Einstieg in ein solches System, die Freien Wähler die Aufspaltung in (kostenfreie) Bildungs- und in Betreuungszeiten. Am Freitag hat der Gemeinderat mit zwei Beschlüssen einen Kompromiss verabschiedet, der jungen Familien eine große Entlastung bringt: pro Kind 550 Euro im Jahr. Dabei sollen vom 1. September 2018 an nicht nur die Einkommensgrenze für die Familiencard auf 70 000 Euro im Jahr steigen, sondern mit dieser Karte eine pauschale Gebührensenkung verbunden sein, und zwar für jedes Kind um 50 Euro im Monat. Familien ab drei Kindern zahlen dann keine Gebühren mehr. Die Stadt verzichtete so auf jährlich rund 1,7 Millionen Euro an Einnahmen. Eine gestaffelte Reduzierung der Kita-Gebühren kann seit 2010 mit der Karte beantragt werden, sie erreicht im Regelkindergarten bei einem Kind acht Euro im Monat.

SPD sieht sich als Ideengeber

Den Kompromissvorschlag hatte die Ratsmehrheit von CDU und Grünen am Mittwoch präsentiert. Man wolle „in Anbetracht der relativ hohen Lebenshaltungskosten“ den Empfängerkreis für die Karte erweitern. Der „neue Aspekt“ der Familiencard sei „relativ einmalig“ in der Republik, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz – wobei Heilbronn, als erste deutsche Großstadt, kostenlose Kita-Plätze schon 2008 eingeführt hat. Familien würden zielgerichtet entlastet, so der Grünen-Sprecher Andreas Winter.

Die SPD halte die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Familiencard für falsch, sagte deren Fraktionschef Martin Körner. Man sei aber für die Gebührensenkung. Für den Vorschlag beanspruchte er die Vaterschaft. Auf einem Zettel hatte er CDU und Grünen Vorschläge für eine 70-prozentige Gebührenreduzierung oder Gebührenfreiheit für Familiencard-Kinder skizziert, mit Kosten von 630 000 bis 1,9 Millionen Euro. Die nun gewählte Version, eine Art Kopfprämie, erreicht durch die Ausweitung des Einkommens- und Bezieherkreises fasst Körners Maximum. Für SÖS/Linke-plus ist der Kompromiss zu wenig. „Wir wollen die komplett kostenlose Kita“, beharrte Sprecher Thomas Adler auf dem Antrag der Fraktion.

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