Der neue Pakt von CDU und Grünen im Stuttgarter Rathaus ist für Edith Sitzmann kein Modell für eine Koalition auf Landesebene. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag sagte unserer Zeitung, damit eine Koalition fünf Jahre lang gute Politik fürs Land machen könne, brauche sie ein inhaltliches Fundament.
Stuttgart - Der neue Pakt von CDU und Grünen im Stuttgarter Rathaus ist für Edith Sitzmann kein Modell für eine Koalition auf Landesebene. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag sagte unserer Zeitung, damit eine Koalition fünf Jahre lang gute Politik fürs Land machen könne, brauche sie ein inhaltliches Fundament. „Das sehe ich mit der CDU nicht“, sagte Sitzmann, „sie redet nur das Land schlecht.“ Wenn sich Grüne und CDU im Gemeinderat bei Sachthemen einig seien, sei das keine Koalition.
Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl kam zu einer anderen Beurteilung. Guido Wolf sagte unserer Zeitung, Politik solle sich in erster Linie immer an Sachfragen orientieren. Es gehe um die bestmögliche Lösung. Schwarz-Grün könne im Land funktionieren – genauso wie eine Koalition mit FDP oder SPD. Wolf: „Für uns kommt es auf die richtige Politik an. Da müssen sich die Grünen im Land noch bewegen.“ Für den SPD-Landesverband sprach sein Sprecher Andreas Reißig von einer „lokalen Angelegenheit ohne Einfluss auf die Landespolitik“. Dort hätten Grüne und SPD deutlich erklärt, die Koalition fortsetzen zu wollen. In SPD-Kreisen sieht man aber Stuttgarts Grünen-OB, den früheren Landtagsabgeordneten Fritz Kuhn, als eine Art von Drahtzieher im Hintergrund. Der Pakt sei „nicht überraschend“, sagte Martin Körner, Fraktionschef im Gemeinderat, „denn Schwarz-Grün ist ein politisches Projekt, das Fritz Kuhn seit 20 Jahren verfolgt“. Kuhn ließ wissen, er kommentiere Angelegenheiten der Fraktionen nicht. In Rathaus-Kreisen heißt es aber, Kuhn habe an der Vorbereitung mitgewirkt.
CDU und Grüne wollen eine sichere Mehrheit für einen ausgewogenen Haushalt schaffen und einen Großteil der Anträge beider Fraktionen durchsetzen, außerdem die Haushaltsvorschläge von Kuhn.