Aus Sicht der Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle bergen die Haushaltsbeschlüsse Erfreuliches und Enttäuschendes. Für Strafzettel ist Geld da, für Spielplätze keines.
S-Mitte - Autofahrer wird wenig erfreuen, dass ein erklecklicher Haushaltsposten für die Innenstadt ihnen gewidmet ist. Für 3,1 Millionen Euro jährlich soll eine Sondereingreiftruppe das Falschparken ahnden. 2,3 Millionen zusätzlich gibt die Stadt für Radarkontrollen aus. Auf 13 Millionen summieren sich die Kosten dafür, dass in allen inneren Stadtbezirken das Parkraummanagement eingeführt wird. Für die ersten beiden Posten rechnet die Kämmerei damit, dass der größte Teil der Ausgaben wieder eingenommen wird, mit Strafzetteln.
Für Veronika Kienzle, die Bezirksvorsteherin der Stadtmitte, gehören diese drei Beschlüsse zu den erfreulichen aus den Haushaltsberatungen zum Ende des vergangenen Jahres. Auch wenn sie nicht sicher ist, wie viel des Geldes tatsächlich dem Bezirk Mitte zufließt. Schlicht, „weil noch niemand eine Gesamtübersicht hat, was detailliert beschlossen wurde“, sagt Kienzle. „Es ist erstaunlich.“
Eine Handschrift in grün gefärbter Tinte
Was sie für ihren Bezirk recherchiert hat, trägt eine Handschrift in grün gefärbter Tinte, im Großen wie im Kleinen. So soll vom Charlottenplatz aus entlang der Hauptstätter Straße ein neuer Radweg gebaut werden. Die Rathausgarage wird nach langem Streit abgerissen und als Geschäfts- und Verwaltungshaus neu gebaut, einem Wunsch des Bezirksbeirats gemäß einschließlich einer Kindertagesstätte.
Mit 150 000 Euro fördert die Stadtkämmerei Projekte des sogenannten Urban Gardening, des Gärtnerns in der Stadt, wie es im vergangenen Sommer auf dem Züblin-Parkhaus praktiziert wurde. Kultur und Bildung werden generell stärker gefördert. Beispielsweise sprach der Gemeinderat dem Jungen Ensemble allein für kulturelle Bildungsarbeit 150 000 Euro zu. Der Zuschuss ans Forum der Kulturen erhöht sich um 25 000, der für die Volkshochschule um 200 000 Euro. Veranstaltungen, mit denen Kindern Spaß am Lesen vermittelt werden soll, werden erstmals oder höher gefördert. Was laut Kienzle „total wichtige Projekte sind“.
Der Spielplatzmangel ist weitere Jahre festgeschrieben
Zumal der Nachwuchs an anderer Stelle vernachlässigt wird. Der Mangel an Spielplätzen ist in der Stadtmitte derart offenkundig, dass „wir dem Bezirk eigentlich den Titel der kinderfreundlichen Stadt Stuttgart entziehen müssten“, sagt Kienzle. Gemäß amtlicher Rechnung sind 20 Prozent des Bedarfs gedeckt, 50 gelten als Minimalziel. Gegen den Mangel wird im Rathaus seit Jahren nichts unternommen. Dabei wird es wohl bleiben. Im aktuellen Haushalt „sehe ich keine neue Anlage für Mitte“, sagt Kienzle. Einen Antrag der Gemeinschaft von SÖS und Linken, in der gesamten Innenstadt mehr Spielplätze zu bauen, lehnte die Gemeinderatsmehrheit ab.
Auch für das seit Jahren diskutierte Vorhaben, den Stadtgarten umzubauen, gibt es kein Geld. Die Bezirksvorsteherin hofft, dass an den Plänen dennoch weitergearbeitet wird. Gleiches gilt für die sogenannte Revitalisierung des Leonhardsviertels. An der Rettung der Altstadt soll ebenfalls weiter geplant werden – ohne Etat. Um zumindest die Armutsprostitution zu mindern, hatten ebenfalls SÖS und Linke beantragt, fremdsprachige Informationsbroschüren für Prostituierte drucken zu lassen. 20 000 Euro waren der Mehrheit des Gemeinderats dafür aber zu viel.