Die Signa-Gruppe von René Benko setzt alle Hebel in Bewegung, um ihre Pläne durchzusetzen. Die Chancen stehen allerdings schlecht. Eine breite Gemeinderatsmehrheit will den Streit um das Vorkaufsrecht nun vor Gericht austragen.
Der Streit über die Zukunft des Kaufhof-Areals hinter dem Rathaus spitzt sich zu. Eine klare Mehrheit des Gemeinderats aus Grünen, SPD, Linksbündnis, Puls und FDP will keinem Vergleich mit der Signa-Holding des österreichischen Immobilienmoguls René Benko im juristischen Streit um das Vorkaufsrecht für dessen Grundstücke an der Eberhard- und Steinstraße zustimmen, falls dieser nicht einlenkt und im geplanten Neubau an der Eberhardstraße – oder im näheren Umfeld – Wohnungen realisiert und nicht, wie von ihm geplant, einen Großteil des Ersatzbaus für die marode Galerie Karstadt-Kaufhof an die Bundesbank vermietet. Die Signa wiederum sieht bei ihren Plänen nahezu alle Sanierungsziele erfüllt und zweifelt die Gültigkeit des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) an, das bei Geschossneubauten einen Wohnanteil von mindestens 20 Prozent vorsieht.
Interne Papiere aus dem Rathaus landen bei Benkos Signa
Hinter den Kulissen wird mit harten Bandagen gekämpft. So hat etwa die Signa auf einen interfraktionellen Antrag, in dem die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele auch beim Neubau des Kaufhofs gefordert wurde, mit einer „Kommentierung“ reagiert. In dem Papier versucht das Unternehmen, die Argumente der Stadträte gegen ihr Projekt zu zerpflücken: „Unzutreffend, nicht nachvollziehbar, kein Präzedenzfall“, schreiben die Signa-Verantwortlichen und sehen sich auf dem richtigen Weg. Noch mehr Aufregung löst freilich die Tatsache aus, dass nach Informationen unserer Zeitung interne Dokumente aus dem Rathaus, in denen etwa Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) seine Ablehnung der Benko-Pläne begründete, offenbar direkt an die Signa weitergeleitet wurden. Diese wiederum sah sich veranlasst, eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer Stellungnahme zu Pätzolds Papier zu beauftragen und dem Bürgermeister zuzuschicken. „Ein absolutes Unding“, so ein Stadtrat. Pätzold lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab. Bekannt ist, dass der frühere Stuttgarter Wirtschaftsförderer Wolfgang Häfele (CDU), der zum Beraterstab von Benko gehört, mittlerweile im Rathaus ein- und ausgeht. Böse Zungen behaupten, er habe sogar an dem Vergleichsvorschlag der Stadt für den Gemeinderat mitgearbeitet.
Signa bestreitet Anwendbarkeit des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells
Auch in der jüngsten Bürgermeisterrunde war Benkos Vorhaben Gesprächsthema, ebenso wie am Freitag im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Thema Vorkaufsrecht räumt der Stadt durchaus Chancen ein, vor Gericht zu obsiegen und damit sowohl die Kaufhof-Filiale als auch das zugehörige Parkhaus in ihren Besitz zu bringen. Für viele Stadträte ist der Konflikt mittlerweile zu einer „Haltungsfrage“ geworden, wie es ein Ausschussmitglied formuliert: „Wir dürfen uns von einem Investor wie Benko nicht das Messer auf die Brust setzen lassen.“
Die Signa sieht sich ihrerseits im Recht. Wohnen sei in der Vergangenheit kein Thema bei dem Projekt gewesen. Auch dass die Flächen im Sanierungsgebiet Stuttgart 27 liegen, heiße nicht, dass das Sanierungsziel Wohnen an jeder Stelle erfüllt werden müsse. Auch bei SIM sieht die Signa sich auf der sicheren Seite: Weil die Raumkante des Kaufhofs zur Breiten Straße ein Stück zurückgenommen werde, könne nicht von einer höheren Grundstücksausnutzung als zuvor die Rede sein. Auch stelle der Neubau, der in den Erdgeschossen Handel und Gastronomie und darüber auf fünf Stockwerken Büros für die Bundesbank vorsieht, keine höherwertige Nutzung dar – beides sei aber Voraussetzung für die Anwendung von SIM, heißt es aus dem Konzern.
Die Stadt ist gegenteiliger Auffassung: Da auch die Fläche des Parkhauses neu genutzt werde – zum Beispiel für ein Haus der Kulturen – und beide Grundstücke zusammengehörten, werde die Fläche sowohl umfangreicher als auch höherwertiger genutzt, mithin gelte auch SIM.
Langfristiger Mietvertrag für Kaufhof schreckt Stadträte nicht ab
Eine, wenn auch vage, Kompromisschance besteht noch, bevor der derzeit ruhende Rechtsstreit fortgesetzt wird: SIM bietet die Möglichkeit, ersatzweise Wohnraum im Umkreis von 1000 Metern zum Bauobjekt zu schaffen, dann allerdings mit einer Quote von 30 Prozent gemessen an der Bruttogeschossfläche. Die von der CDU-Fraktion als Wohnungsersatzhabitat ins Gespräch gebrachte frühere Sportarena an der Ecke Schul-Königstraße scheidet dafür allerdings aus. Zum einen sieht das Baurecht dort keine Wohnungen vor, zum anderen ist die Signa mit ihren Plänen für ein Büro- und Geschäftshaus schon zu weit fortgeschritten.
OB Frank Nopper (CDU), ein erklärter Befürworter von Benkos Bundesbank-Plänen, hat nun die unangenehme Aufgabe, dem Investor zu erklären, dass ohne eine Lösung für das Wohnungsthema der Rat entschlossen ist, den Streit final vor Gericht auszufechten. Dass Benkos Kaufhof-Kette noch einen Mietvertrag bis 2045 besitzt, schreckt die Räte nicht: Galerie Karstadt-Kaufhof werde wohl trotz Staatskrediten in Millionenhöhe kaum noch so lange existieren, heißt es.