Der Planungsausschuss hat den Grundlagen eines sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts der Verwaltung zugestimmt. Auch in den zentrumsnahen Wohngebieten sollen Gebühren erhoben werden.
Salopp formuliert könnte man es so sagen: Die Stadt Leonberg erschließt eine neue Einnahmequelle. In Zukunft sollen Autofahrer, die ihr Fahrzeug im Zentrum oder in zentrumsnahen Wohngebieten abstellen, mit Hilfe eines einheitlichen Systems zur Kasse gebeten werden. Einem sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzept haben die Mitglieder des städtischen Planungsausschusses mit großer Mehrheit zugestimmt und geben damit diese Empfehlung an den Gemeinderat weiter, der am Dienstag, 27. Februar, tagt.
Derzeit gibt es in Leonberg verschiedene bewirtschaftete Parkflächen und auch öffentliche Straßenräume, wo es möglich ist, das Auto abzustellen. „Sowohl die zeitlichen Beschränkungen als auch die zu zahlenden Tarife sind sehr unterschiedlich, lückenhaft und vom Nutzer nicht begreifbar“, sagt Stefan Kerner, im Rathaus der Leiter des Referats für innovative und intermodale Mobilität. Diesem „Chaos“ soll nun der Garaus gemacht werden.
Die Aufenthaltsqualität verbessern
Bereits im Mai 2021 hatte der Gemeinderat mit einem Beschluss die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Den Auftrag, die entsprechenden Gebiete zu erheben und auszuwerten, hatte das Aachener Planungsbüro Richter-Richard bekommen.
Das nun vorgelegte Parkraumbewirtschaftungskonzept soll den Straßenraum künftig entlasten und die Parkhäuser und Parkplätze mit entsprechenden Tarifen attraktiver machen. Ein Dorn im Auge seien, so Kerner, zudem Autofahrer, die im Kreis fahrend auf der Suche nach einem Parkplatz seien. „Die Parkraumbewirtschaftung ist auch ein Steuerungsinstrument in der Verkehrs- und Stadtplanung“, sagt Kerner. Das Potenzial an Flächen, das dadurch entstehe – und auch die erwirtschafteten Mittel – kämen der Förderung des Umwelt-Verbundes, der Aufwertung des Straßenraumes und der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Stadtklimas zugute.
Die Analyse des Planungsbüros Richter-Richard hat ergeben, dass Straßen in den zentralen städtischen Zonen vor allem tagsüber stark mit parkenden Autos ausgelastet seien, die Wohngebiete hingegen nachts. „Wir haben kaum Anreize, vorhandene Parkhäuser oder Parkplätze zu nutzen, da gibt es noch freie Kapazitäten“, sagte Stefan Kerner.
Die Stadt wird in Zonen aufgeteilt
Als Grundlage des Parkraumkonzepts wurden die Gebiete in Zonen eingeteilt, in denen jeweils einheitliche Gebühren und eine maximale Parkdauer von zwei Stunden gelten sollen. Autofahrer in Zone 1 – Altstadt und Stadtmitte – sollen künftig pro 30 Minuten 1,50 Euro berappen. In zentrumsnahen Wohngebieten (Zone 2) soll das Parken künftig 30 Cent pro halbe Stunde kosten. Auch die Carl-Schmincke-Straße, so der Wunsch des Planungsausschusses, soll in das Konzept mitaufgenommen werden.
Auch die Bewohner sollen künftig ihre Autos nicht mehr kostenfrei abstellen können. Keine Gebühren werden vorerst in den Teilorten Gebersheim, Höfingen und Warmbronn erhoben.
Um öffentliche städtische Parkplätze – am Rathaus, Hallenbad, Festplatz, Steinturnhalle, Stadthalle – oder Parkhäuser zu bewirtschaften, seien hohe verwaltungsrechtliche Hürden zu nehmen und die Möglichkeiten sehr eingeschränkt. „Hier brauchen wir mehr Flexibilität und die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Bewirtschaftungsmodelle mit digitaler Kennzeichenerfassung“, sagt Stefan Kerner. Daher sollen diese Räume auf die städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke und Stadthalle übertragen werden. Zu diesem Thema herrschte fast Einigkeit im Planungsausschuss. „Das Konzept ist wichtig“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Maurmaier, doch müsse man noch einige Punkte genauer beleuchten. „Wenn man zum Arzt muss, kommt man mit zwei Stunden Parkzeit nicht hin.“
Ein transparentes Konzept wünscht sich Bernd Murschel, Fraktionschef der Grünen, „denn wir brauchen eine Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Sein Parteikollege Ronald Ziegler befürwortet ebenfalls das Konzept, mahnte aber: „Ohne spätere Kontrolle brauchen wir nichts machen.“ Und dafür benötige die Verwaltung wiederum entsprechendes Personal. Als eine Zeitenwende empfindet Christa Weiß (SPD) das Parkraumbewirtschaftungskonzept, hinter dem ihre Partei - „trotz ein paar verbesserungswürdiger Punkte“ stehe. In einem weiteren Schritt müssten, so Weiß, auch die öffentlichen Parkplätze am Leobad und in der Berliner Straße in das Konzept integriert werden.
Einige Punkte sind verbesserungswürdig
Mit einem „Nein“ lehnte allein Willi Wendel (CDU) den Beschlussvorschlag ab. „Das Ding ist noch nicht ausgereift, sollte Bosch irgendwann mal aus Leonberg weg sein, haben wir in Eltingen Platz übrig.“ Zudem koste es auch Geld, „die Parkautomaten zu richten, wenn sie mal mutwillig zerstört werden.“ Wendel kritisierte, dass viele private Tiefgaragen zweckentfremdet würden. „Viele nutzen sie, um irgendwelche Dinge zu lagern und parken ihr Auto auf der Straße.“